Betriebsrenten stellen eine sinnvolle Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Doch vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen gibt es diese Möglichkeit der Altersvorsorge oft nicht. Darüber hinaus nutzen gerade Beschäftigte mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten viel zu selten. Das Gesetz, das wir diese Woche abschließend beraten haben, richtet sich deshalb in erster Linie an kleine und mittlere Unternehmen sowie an Beschäftigte mit geringem Einkommen.

Unter anderem wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen reine Beitragszusagen einzuführen. Garantien entfallen dabei, was deutlich ertragreichere Anlagestrategien ermöglicht. Sicherheit wird gleichwohl über entsprechende Sicherungsmechanismen gewährleistet. Damit werden die Arbeitgeber bei diesem neuen Modell auch von ihren bisherigen Haftungsrisiken entlastet. Dadurch soll insbesondere die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung ausgeweitet werden. Dazu dient auch ein spezielles Fördermodell für Arbeitgeber, welche für ihre gering verdienenden Beschäftigten Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge leisten. Für diese Zielgruppe wurde außerdem erreicht, dass freiwillige Zusatzrenten in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei bleiben, so dass die Betroffenen stärker von ihren Vorsorgeleistungen profitieren. In den parlamentarischen Beratungen wurde darüber hinaus von der SPD erreicht, dass Ersparnisse des Arbeitgebers bei den Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen der Entgeltumwandlung künftig als Zuschuss ebenfalls in die Altersvorsorge der Arbeitnehmer eingezahlt werden müssen – langfristig gilt dies auch für bereits bestehende Verträge. In der gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genauso behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge. Sie bleiben damit in der Verrentungsphase beitragsfrei. Die Riester-Zulage soll ab 2018 von jährlich 154 Euro auf 175 Euro angehoben werden.