Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft. Journalistinnen und Journalisten sowie Medienschaffende werden weltweit zunehmend angegriffen, aufgrund ihrer Berichterstattungen bekämpft und in ihrer Berufsausübung gewaltsam behindert. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ wurden 2016 weltweit insgesamt mindestens 74 Medienschaffende ermordet. 384 Journalistinnen und Journalisten saßen wegen ihrer Tätigkeit in Haft, 52 wurden entführt und gelten als verschwunden. Deutschland misst der Achtung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit – dies schließt auch den persönlichen Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein – auch im internationalen Rahmen eine hohe Bedeutung bei und setzt sich hierfür in vielfacher Form ein. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU/CSU-Fraktion ist die Bundesregierung aufgefordert, eine VN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen, der die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen von VN-Mitgliedstaaten zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten überwacht und direkt an den Generalsekretär berichtet.