Während die Jamaika-Sondierungen auch beim Thema Migration bislang ergebnis-los bleiben, legen wir in der parlamentarischen Arbeit weiter vor: Diese Woche bringen wir unseren Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein, das die Arbeitsmigration in unser Land nach transparenten Regeln steuern soll. Damit legen wir einen Baustein für die Lösung der vielfältigen Probleme in diesem Bereich vor und beginnen eine intensive Debatte.

Das geltende Asylrecht bleibt von unserem Vorschlag unberührt. Deutschland muss seine humanitäre und rechtliche Verpflichtung gegenüber Schutzsuchenden und politisch Verfolgten erfüllen. Die Suche nach einem Arbeitsplatz ist jedoch kein Asylgrund. Deshalb wollen wir Klarheit schaffen, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Bisher wählen viele das Asylrecht, die nicht politisch verfolgt sind, sondern in Deutschland einen Job suchen. Damit überlasten sie die Asylverfahren. Gleichzeitig erhalten viele mit guter Qualifikationen kein Asyl – ob-wohl sie angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland gebraucht werden.

Hier setzt unser Einwanderungsgesetz an: Abhängig von der Lage auf dem Arbeitsmarkt soll der Bundestag jährlich neu festlegen, wie viele Fachkräfte aus Ländern außerhalb der EU nach Deutschland kommen können. Ein Punktesystem berücksichtigt Qualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Arbeitsplatzangebot und andere Integrationsaspekte der Bewerber. Wer ein Jobangebot hat, bekommt zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wer hochqualifiziert ist und zur Jobsuche nach Deutschland kommen möchte, kann vorerst für ein Jahr bleiben.

Das Punktesystem soll zunächst neben den bisher geltenden Rechtsvorschriften bestehen, die wir damit um ein flexibles Steuerungsinstrument ergänzen. Nach einer Testphase soll anschließend das gesamt Aufenthaltsrecht soweit wie möglich schrittweise in das Einwanderungsgesetz überführt werden.

Gleichzeitig machen wir in unserem Gesetzentwurf klar: Um den Fachkräftemangel zu begegnen, müssen wir alle hier lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren: Durch eine höhere Erwerbstätigenquote von Frauen und indem wir junge Menschen ohne Abschluss für einen Beruf qualifizieren. Auch die Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitskräfte sowie die Integration hier lebender Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt müssen wir vorantreiben.

Und trotzdem wird Deutschland auf Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte angewiesen sein, um unseren Wohlstand zu erhalten und unsere soziale Sicherung zu finanzieren. Deshalb wird höchste Zeit, dass wir die Diskussion um Einwanderung endlich realistisch und ohne Ressentiments führen – anstatt wie Jamaika wertvolle Zeit mit Streit um Scheinlösungen wie Obergrenzen zu verlieren. Sondern wir müssen Probleme ehrlich benennen und an ihrer Wurzel packen, ohne unsere Gesellschaft zu spalten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird zügig für ein Gesamtkonzept in der Migrationspolitik erarbeiten, das die effektive Bekämpfung von Fluchtursachen ebenso enthält wie die bessere Integration von zugewanderten Menschen.