Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in dieser Woche entschieden, dass Fahrverbote in Kommunen verhängt werden können. Dazu hat es im Einzelnen zwar festgestellt, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage nach geltendem nationalen Recht in Deutschland gibt. Allerdings kann es nach dem Europarecht für die Kommunen dennoch erforderlich sein, Fahrverbote zu verhängen, wenn diese die einzige Möglichkeit darstellen, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zum Dieselurteil: „Mein Ziel ist und bleibt, dass Fahrverbote möglichst nie in Kraft treten müssen. Denn es gibt viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in den Städten zu senken. Das werden wir schnell mit den Ländern und Kommunen besprechen. Wir dürfen die Autohersteller nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Das Problem darf nicht auf dem Rücken der Autofahrer gelöst werden, die mit gutem Gewissen noch vor kurzem ein neues Dieselfahrzeug erworben haben. So benötigen wir Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen, die so viel bringen, dass der Stickoxid-Ausstoß deutlich sinkt. Die Menschen in den Städten haben nämlich ein Recht auf saubere Luft – das hat das Bundesverwaltungsgericht heute bekräftigt.“

Eine detaillierte Auswertung des Urteils wird zwar erst möglich sein, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Dies wird voraussichtlich noch einige Wochen dauern. Schon jetzt ist aber klar: Länder und Gemeinden müssen künftig bei der Fortschreibung ihrer Luftreinhaltepläne Fahrverbote in ihre näheren Erwägungen einbeziehen und gegebenenfalls auch in ihre Maßnahmenkataloge aufnehmen. Fahrverbote sind dabei aber nicht von heute auf morgen zu erwarten.

Derzeit wird der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid in rund 70 Kommunen überschritten. Es muss nun darum gehen, gerade diesen belasteten Städten alle Unterstützung zukommen zu lassen, damit sie saubere Luft für mehr Lebensqualität gewährleisten und neue, bezahlbare Mobilitätskonzepte in die Praxis umsetzen können.

Mit dem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ und einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro bietet die Bundesregierung bereits umfangreiche Förderprogramme an, um die Schadstoffbelastung der Luft wirkungsvoll zu senken. Bei dieser Maßnahme wird es aber nicht bleiben. Zudem sollen neue Regeln für den Schadstoffausstoß von Taxis und Bussen festgelegt werden, notfalls auf bestimmten Strecken Durchfahrverbote für ältere Lkw verhängt werden, die Elektromobilität weiter ausgebaut und der öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestaltet werden.