In einem gemeinsamen Antrag mit der Union, den wir in dieser Woche beraten haben, ist die Bundesregierung u.a. dazu aufgefordert, sich nachdrücklich für die weitere Umsetzung des INF-Vertrags einzusetzen und sich der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens auf dem europäischen Kontinent entgegenzustellen.

Der INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) von 1987 wurde als bilateraler Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion mit erheblicher Bedeutung für die atomare Sicherheitsarchitektur und für die europäische Sicherheit geschlossen. Der Vertrag verpflichtet die USA und alle Nachfolgestaaten der UdSSR zur vollständigen Abschaffung aller landgestützten Mittelstreckenraketen. Durch seine vertrauensbildende Wirkung war es möglich, dass auch Tausende von atomaren Kurzstreckenwaffen aus Europa abgezogen werden konnten. Seit längerem gibt es gegenseitige Vertragsverletzungsvorwürfe, die den INF-Vertrag in seiner Substanz gefährden und möglicherweise ein neues nukleares Wettrüsten auslösen. Es liegt im Interesse Deutschlands, den INF-Vertrag und die Abrüstungs- und Rüstungskontrollarchitektur insgesamt zu erhalten und weiter zu festigen.