In dieser Woche wurde durch einen Beschluss im Plenum des Deutschen Bundestages der erste Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode eingesetzt. Dieser soll zur gründlichen Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 beitragen. Zuletzt hatte der Abschlussbericht des vom Berliner Senat beauftragten Sonderermittlers gravierende Fehler der Behörden auf allen Ebenen offenbart. Ergänzend zur Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Berlin und Nordrhein-Westfalen ist es deswegen an der Zeit, dass auch der Deutsche Bundestag einen Beitrag zur umfassenden Aufklärung leistet. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses steht nach einer Verständigung von CDU/CSU, SPD, LINKEN, Grünen und FDP über den Untersuchungsauftrag auf einer breiten Grundlage.

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild zum Attentat verschaffen und dabei insbesondere das Handeln der Bundesbehörden, ihre Kooperation mit Landesbehörden sowie mit europäischen und ausländischen Stellen auf mögliche Versäumnisse untersuchen. Dabei soll an die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse und der Arbeit der Sonderbeauftragten in den Ländern sowie an die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages angeknüpft werden. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen sollen dann Schlussfolgerungen insbesondere für die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts gezogen werden können, um derartigen Anschlägen in Zukunft besser vorzubeugen.