Auch in internationalen Krisen- und Konfliktregionen wird die neue Bundesregierung weiterhin Verantwortung übernehmen. Gleichwohl wird stets überprüft, ob bereits laufende Mandate verlängert oder verändert werden müssen. Zwei Mandate werden beendet: Das Ausbildungsmandat für die kurdischen Peschmergas im Nordirak und das Ausbildungsmandat in Somalia.

Über die Verlängerung von fünf Bundeswehrmandaten wurde in dieser Woche beraten. Die Mandate für den Sudan, den Südsudan und für den Einsatz im Mittelmeer werden unverändert verlängert – genauso wie das Ausbildungsengagement in Afghanistan.

Aufgrund einer veränderten Sicherheitslage wird der Schutz für die Ausbilder in Abstimmung mit den Partnern vor Ort erhöht, damit die Ausbildungskapazitäten besser genutzt werden können. Das Anti-IS-Mandat wird in Richtung Fähigkeitsaufbau im Sanitätswesen und bei der Kampfmittelbeseitigung weiterentwickelt. Da militärische Aufgaben wegfallen, kann die Anzahl der eingesetzten Soldaten deutlich reduziert werden. In Mali wird wegen der Übernahme von UN-Aufgaben die personelle Obergrenze um 100 erhöht. Festgeschrieben ist im Mandat, der Abzug deutscher Hubschrauber aus Mali bis diesen Sommer. Das Engagement der Bundeswehr kann immer nur ein Beitrag zu umfassenden politischen Bemühungen um Frieden und Stabilisierung sein. Die Fortsetzung der politischen und zivilen Friedensbemühungen ist deswegen unmittelbar mit den Mandatsverlängerungen verbunden.