In dieser Woche wurde der Jahresabrüstungsbericht 2017 der Bundesregierung, u.a. mit einer Rede von Außenminister Heiko Maas beraten. Für die Bundesregierung ist Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ein zentrales Element vorausschauender deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Deshalb hat sie sich auch 2017 für den Erhalt und die vollständige Umsetzung bestehender Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur eingesetzt. Bestrebungen, diese zu untergraben, wurde entgegengewirkt. Darüber hinaus bedürfen bestehende Rüstungskontrollinstrumente der Anpassung an ein verändertes sicherheitspolitisches Umfeld. Die Bundesregierung knüpfte daher 2017 an die Ziele des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 an. Die 2016 auf den Weg gebrachte Initiative für einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa soll fortgeführt werden.

In Anbetracht des Strebens Nordkoreas nach Nuklearwaffen will die Bundesregierung die nukleare Nichtverbreitungsarchitektur erhalten, vor allem den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV). Deshalb strebt die Bundesregierung an, schrittweise die Rahmenbedingungen zu verbessern, um neue, regelbasierte Abrüstungsschritte innerhalb des NVV zu ermöglichen. Im Bereich der Nichtverbreitung von Atomwaffen stellten sich 2017 die drängendsten und akutesten Bedrohungen. Besonders wichtig für die europäische Sicherheit ist hier der Erhalt des Intermediate Range Nuclear Forces Treaty (INF)-Vertrags zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Gemeinsam mit den NATO-Partnern nutzte die Bundesregierung auch 2017 alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle. Sie warb bei den Vertragsparteien für eine Bewahrung und Einhaltung des INF-Vertrages.

Die wiederholten und bislang nicht geahndeten Einsätze von Chemiewaffen in Syrien verletzen das Chemiewaffenübereinkommen. Deutschland trat 2017 in den Vereinten Nationen und in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen für Aufklärung der Chemiewaffenangriffe ein. Besonderes Engagement zeigte Deutschland bei der Kontrolle von kleinen und leichten Waffen. So halfen deutsche Experten dabei, Tausende von Waffen der ehemaligen FARC-Guerillas in Kolumbien zu vernichten.