In dieser Sitzungswoche wurde der erste Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009 verhandelt und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden und damit um 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angegangen werden können.

Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung werden die richtigen Prioritäten gesetzt: Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur. Diese Prioritätensetzung muss auch bei den zusätzlichen finanziellen Spielräumen fortgesetzt werden, die sich nach der aktuellen Steuerschätzung ergeben haben. Hier hat Olaf Scholz einen richtigen Vorschlag gemacht: Von den zusätzlichen Steuermehreinnahmen sollen 2,4 Milliarden schon 2018 in den Digitalfonds fließen. Damit soll früher als geplant vor allem in die Digitalisierung unserer Schulen und den Breitbandausbau investiert werden.