In diesen Tagen schaut die Welt wieder mit großer Sorge in den Nahen Osten. Der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran verschärft sich zusehends. Klar ist, das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Dazu gehört auch das Recht auf Selbstverteidigung wenn der Iran mit seinen militärischen Stellungen gefährlich nah an die Grenzen Israels heranrückt. Andererseits stellen aggressive Rhetorik und die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem, die in dieser Woche dort eröffnet wurde, unnötige Provokationen dar, in einer Zeit, in der die gesamte Region instabil ist. Der neuerliche Gewaltausbruch mit vielen Toten und Verletzen zeigt die fragile Lage, in der besonnenes Verhalten und Verhandlungen notwendiger sind denn je.

Zusätzlich steigen die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus und heizen damit wieder einen Konflikt an, der mit dem Abkommen auf dem Weg einer Lösung war. Trump will den Iran unter Druck setzen, obwohl die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die das Abkommen überwacht, keine Anzeichen dafür sieht, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt. Das ist politisch grob fahrlässig und zeigt wieder mal das gefährliche und einfache Denken Trumps, dem es nur auf „Deals“ ankommt, die er gut findet. Die Bundesregierung wie auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen dagegen weiter auf multilaterale Konfliktlösungen und versuchen, gemeinsam mit den verbliebenen Vertragsparteien, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Die Sanktionen der USA machen dies extrem schwer, denn sie bestrafen auch Unternehmen außerhalb der USA, die mit dem Iran Geschäfte machen.

Um Glaubwürdigkeit und Stabilität in den internationalen Beziehungen zu erhalten, ist es unerlässlich, geschlossene Verträge einzuhalten. Diese vermeintliche Selbstverständlichkeit ist nunmehr durch die Trump-Regierung stark beschädigt worden.