Am Donnerstag wurde im Plenum in 1. Lesung eine Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte (das sind z.B. viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien) beraten, die es ermöglicht, dass 1.000 Personen monatlich im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen. Damit werden das Kindeswohl und der Schutz der Familie gestärkt, die von unserem Grundgesetz garantiert werden. Seit März 2016 war diese Familienzusammenführung nicht mehr möglich. Nun können die engsten Angehörigen (Ehepartner, minderjährige Kinder, Eltern von hier lebenden minderjährigen Kindern) nach Deutschland kommen, um so die auf der Flucht getrennten Familien wieder zusammenzuführen.

Wichtig ist, dass der Visumserteilung durch das Auswärtige Amt eine sachliche Prüfung des Bundesinnenministeriums vorgeschaltet ist, damit eine koordinierte Visumsvergabe erfolgen kann und die begrenzten Kapazitäten der deutschen Auslandsvertretungen nicht zu Problemen führen. Darüber hinaus gibt es eine Einführungsregelung für 2018, die die Begrenzung nicht bei 1.000 Visa pro Monat, sondern bei 5.000 Visa für den gesamten Zeitraum vom 1. August bis zum 31. Dezember 2018 festlegt, so dass das Kontingent 2018 auch bei möglichen Anlaufschwierigkeiten ausgeschöpft werden kann. Im Gesetzestext ist es der SPD gelungen, die Kriterien für das Vorliegen humanitärer Gründe ausdrücklich zu verankern.