In dieser Woche hat der Bundestag in namentlichen Abstimmungen über die Verlängerung der drei Bundeswehrmandate im Libanon, im Mittelmeer und im Kosovo abgestimmt. Die wesentlichen Mandatsinhalte wurden nicht verändert.

UNIFIL: Die UN-Mission UNIFIL im Nahen Osten leistet einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilisierung der Region, insbesondere zur Absicherung der Waffenruhe zwischen Libanon und Israel. UNIFIL trägt darüber hinaus dazu bei, die Souveränität und Stabilität des Libanon zu stärken. Deutschlands langjähriges maritimes Engagement im Rahmen von UNIFIL hat bisher einen deutlich positiven Einfluss gehabt. Es umfasst auch den Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine zur besseren seeseitigen Grenzsicherung. UNIFIL bietet ebenfalls eine Kommunikationsplattform für direkte Kontakte zwischen Libanon und Israel, so dass mögliche Konflikte bereits im Vorfeld verhindert werden können.

EUNAVFOR MED Sophia: Bei dieser EU-Mission steht die Unterbindung des Menschenschmuggels und des Menschenhandels im südlichen und zentralen Mittelmeer im Fokus. An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit ca. 1.200 Soldaten und Zivilpersonal. Seit Beginn der Operation wurden bislang mehr als 48.000 Menschen durch Einheiten der Operation SOPHIA aus Seenot gerettet, fast die Hälfte davon durch Schiffe der deutschen Marine. Neben der Bekämpfung der Schleuserkriminalität leistet Deutschland seinen Beitrag zur Ausbildung und zum Kapazitätsaufbau der libyschen Küstenwache und Marine sowie zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegenüber Libyen auf Hoher See.

KFOR: Das Bundeswehrmandat für den Einsatz im Kosovo ist das einzige Mandat, das nur aufgrund des Wunsches einer Fraktion im Bundestag konstitutiv behandelt werden muss. Seit über zehn Jahren ist es die SPD-Fraktion, die regelmäßig die konstitutive Beschlussfassung verlangt – sowohl in Oppositions- als auch in Regierungszeiten. Das unterstreicht die große Bedeutung, die wir dem Bundestag bei der Frage über Bundeswehreinsätze beimessen. Auf der Grundlage einer Resolution des UN-Sicherheitsrates und regelmäßigen Beschlüssen der NATO unterstützt das Bundeswehrkontingent die militärische Absicherung der UN-Friedensregelung für das Kosovo. Darüber hinaus trägt der Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung und zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen bei.