Die geplante Änderung des Parteiengesetzes, die in dieser Woche im Bundestag abschließend beraten wurde, hat für viel Aufsehen gesorgt. Zu Unrecht, denn unsere Demokratie steht derzeit vor vielfältigen und großen Herausforderungen: Nationalisten sind in Deutschland und Europa auf dem Vormarsch und verbreiten Hass, Demokratiefeindlichkeit und vermeintlich einfache Lösungen. Sie nutzen geschickt die Möglichkeiten, die soziale Medien bieten. Deshalb brauchen wir eine starke öffentliche Förderung für Parteien, die es möglich macht, demokratische Willensbildungsprozesse und Beteiligung attraktiv und zeitgemäß zu organisieren. Auch gestiegene Anforderungen an Sicherheit der Kommunikation und Transparenz erhöhen den Aufwand für Parteien erheblich. Das haben Experten in der Ausschussanhörung in dieser Woche auch unterstützt. Deswegen ist es richtig, dass wir die staatliche Parteienfinanzierung erhöhen, damit nicht die Parteien mit den höchsten Spenden am besten da stehen.

Mit der Gesetzesänderung soll die absolute Obergrenze für die jährlichen staatlichen Zuschüsse an Parteien ab dem Jahr 2019 (erstmals relevant für das Abrechnungsjahr 2018) von 165 Millionen auf 190 Millionen Euro angehoben werden.