• Der Mindestlohn steigt in zwei Stufen um über 5 Prozent. Auch Menschen mit niedrigen Löhnen profitieren damit von der guten Lohnentwicklung in Deutschland.
• Der Mindestlohn definiert die absolute Lohnuntergrenze. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Tarifbindung, denn nur so werden angemessene Löhne für alle Beschäftigten gesichert. Und davon profitiert am Ende auch die Rente.
• Wer den Mindestlohn unterläuft, handelt illegal. Das muss entschlossen bekämpft werden. Dafür stärken wir den Zoll.

Der Mindestlohn ist gelebte Realität. Am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission bereits zum zweiten Mal ihren Bericht vorgelegt. Sie schlägt einstimmig vor, den Mindestlohn in zwei Stufen zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ein Jahr später auf 9,35 Euro zu erhöhen. Mit dann über 5 Prozent Zuwachs haben auch Beschäftigte mit niedrigen Löhnen teil an der guten Wirtschaftslage und Tarifentwicklung in Deutschland und sind vor Dumpinglöhnen geschützt.

Der Mindestlohn wirkt:
• Seit der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands überdurchschnittlich gestiegen.
• Der Mindestlohn konnte die Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland ebenso verringern wie geschlechtsspezifische Unterschiede in der Bezahlung.
• Außerdem wurden zahlreiche geringfügige Jobs in ordentliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.
• Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich zudem die Gesamtbeschäftigung seit 2015 positiv entwickelt und die Arbeitslosigkeit sinkt.

Der Mindestlohn setzt eine klare Grenze nach unten. Doch es bleibt dabei: Mindestlohn heißt noch nicht guter Lohn. Langfristig ist das Ziel, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst flächendeckend von Tarifverträgen profitieren. Nur eine breite Tarifbindung sichert gute und faire Löhne für alle Beschäftigten. Und von einer guten Lohnentwicklung profitiert auch die Rente.

Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Die Mindestlohnkommission hat in ihrem Bericht deutlich gemacht, dass der Mindestlohn in einer erheblichen Anzahl von Fällen umgangen wird und Beschäftigte nicht den ihnen zustehenden Lohn bekommen. Die Kontrolle der Umsetzung des Mindestlohngesetzes durch den Zoll muss effektiver werden, indem der Zoll insbesondere durch mehr Personal gestärkt wird. Aber auch die gesetzlichen Dokumentationspflichten sind für effektive Kontrollen unerlässlich.

Das weitere Verfahren
Alle zwei Jahre entscheidet die Mindestlohnkommission über eine Anpassung des Mindestlohns. Dabei wägt sie ab, welche Höhe des Mindestlohns einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Sie stützt sich auf entsprechende Evaluationen und orientiert sich an der Tarifentwicklung. Die Mindestlohnkommission legt ihre Erkenntnisse sowie ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns der Bundesregierung vor. In diesem Jahr hat die Mindestlohnkommission erstmals eine gestufte Anhebung des Mindestlohns über zwei Jahre vorgeschlagen. Die Bundesregierung kann den Beschluss der Mindestlohnkommission zur Anpassung des Mindestlohns durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats verbindlich machen. Inhaltlich kann sie jedoch nicht vom Vorschlag der Mindestlohnkommission abweichen.