Deutschland ist am 8. Juni 2018 zum sechsten Mal als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Es ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen kann. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche gemeinsam mit der Union einen Antrag vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die zweijährige Mitgliedschaft ab 2019 dazu zu nutzen, notwendige Reformen des Sicherheitsrats voranzutreiben und sich aktiv an der Erarbeitung friedenspolitischer Maßnahmen zu beteiligen. Ausdrücklich unterstützt wird die französische Initiative, dass sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats verpflichten, bei der Bekämpfung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen auf ihr Veto zu verzichten.

In weiteren Punkten ist die Bundesregierung aufgefordert, politische Lösungen für den Konflikt in Syrien voranzutreiben, sich für eine konstruktive Diskussion über einen Blauhelmeinsatz in der Ukraine einzusetzen, die Aufrechterhaltung des Atomabkommens mit dem Iran zu unterstützen und sich in die Debatte um die Weiterentwicklung bestehender Instrumente und Konzepte zur Friedenssicherung einzubringen. Als mögliches Thema für den Monat des deutschen Sicherheitsrats-Vorsitzes schlägt der Antrag globale Gesundheit im Kontext internationaler Sicherheit vor. Bekräftigt wird die Bereitschaft, international mehr Verantwortung zu übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat – solange es keinen ständigen Sitz der EU gibt.