Griechenland wird das dritte Hilfsprogramm planmäßig am 20. August 2018 beenden. Damit kann Griechenland die Rettungsschirme nach acht Jahren verlassen und hat die Chance, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings muss die Chance auch ergriffen werden. Entscheidend dafür wird sein, dass Griechenland auf dem eingeschlagenen Reformpfad bleibt und die eingegangenen Verpflichtungen für die Nachprogrammphase einhält, etwa bei den Fiskalzielen oder bei den Strukturreformen.

Wir Europäer haben seit Ausbruch der Krise große Solidarität mit unseren griechischen Partnern bewiesen. Dies beinhaltet in erster Linie die umfassenden Kredite aus den drei Hilfsprogrammen (das Volumen beträgt derzeit rund 229 Mrd. Euro), aber bspw. auch Mittel aus dem EU-Haushalt (im Zeitraum 2007 bis 2013 hat Griechenland rund 42 Mrd. Euro an EU-Mitteln erhalten, für 2014 bis 2020 sind Mittel von bis zu 37 Mrd. Euro vorgesehen), Kredite durch die Europäische Investitionsbank oder Maßnahmen im Rahmen der sog. Technischen Hilfe.

Viele dieser Maßnahmen haben den Deutschen Bundestag häufig beschäftigt und ihm schwierige Diskussionen und Entscheidungen abverlangt. Zu Beginn der Krise hätte kaum jemand erwartet, dass wir uns so oft mit dem Land beschäftigen würden. Doch die Krise hat uns klar vor Augen geführt, wie eng wir in EU und Eurozone tatsächlich miteinander verflochten sind und dass uns die Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten sehr direkt betreffen können. Wir haben nicht zuletzt aus der Griechenland-Krise unsere Lehren gezogen und die Eurozone deutlich stabiler gemacht. Wir wollen die Wirtschafts- und Währungsunion auch in Zukunft fortentwickeln und widerstandsfähiger machen, wobei wir immer auf die richtige Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität achten müssen und werden – dazu haben der französische Finanzminister Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der letzten Woche konkrete Vorschläge gemacht.

Griechenland hat umfassende Reformauflagen als Voraussetzung für die Hilfskredite erfüllen müssen. Die Auflagen waren insgesamt notwendig, um Griechenland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Allerdings bedeuteten viele der Maßnahmen eine enorme Belastung und tiefe Einschnitte für die griechische Bevölkerung. Um den Staatshaushalt auszugleichen hat Griechenland seine Staatsausgaben seit 2009 um 30 % reduziert und gleichzeitig die Steuern erhöht. Das ging nicht, ohne bspw. die Renten und die Löhne im öffentlichen Sektor deutlich anzupassen. Diese Kraftanstrengungen der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland verdienen unsere Anerkennung und unseren Respekt.