Für die SPD steht fest: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung und gewähren denjenigen Schutz, die vor politischer oder religiöser Verfolgung oder vor einem Krieg fliehen und ihr Leben bei uns in Sicherheit bringen wollen. Wir sind eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Das Recht auf Asyl ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Wir gewähren diesen Schutz aus der Verantwortung, die aus dem gemeinsamen Menschsein erwächst. Und auch weil wir wissen, dass viele Deutsche nur durch Asyl in anderen Ländern Schutz vor dem Terror der Nazis fanden.

Sozialdemokratische Asylpolitik folgt klaren Regeln, wer zu uns kommen kann, bei uns bleiben darf – und wer nicht. Diejenigen, die Schutz benötigen, brauchen Sicherheit, Perspektiven und eine schnelle Integration. Wer keinen Schutzanspruch hat, muss wieder in seine Heimat oder in einen sicheren Drittstaat zurückkehren. Rechtsstaatliche Verfahren und der uneingeschränkte Zugang zu diesen Verfahren sind der unverzichtbare Rahmen. Diese klaren Regeln sind die Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz. Sie müssen verständlich und transparent sein. Und sie müssen konsequent angewandt und durchgesetzt werden. Genauso konsequent treffen Ressentiment und Schikane gegen Flüchtlinge auf unseren Widerstand.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für eine gesamteuropäische Lösung, für ein gemeinsames europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen. Die Verständigungen des Europäischen Rates zur Fluchtmigration sind für uns auch ein Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren. Wie schon im Koalitionsvertrag vereinbart, muss Deutschland aktiv den Prozess der Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens vorantreiben, um eine faire und gerechte Aufgabenteilung zu erreichen.

1. Europas Verantwortung in der Welt
Mehr als 68 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht. Das sind Männer, Frauen und Kinder, die aus Angst aus ihrer Heimat fliehen, weil dort Krieg und Gewalt herrschen oder auch, weil Dürre und Wassermangel, Hunger und Durst sie vertrieben haben. Um Zukunftsperspektiven vor Ort zu schaffen und Fluchtursachen zu bekämpfen, werden wir die Entwicklungszusammenarbeit weiter verbessern und unser humanitäres Engagement ausbauen. Wir müssen das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme (WFP) angemessen finanziell ausstatten. Außerdem setzen wir uns für eine faire Handels- und Landwirtschaftspolitik und einen verstärkten Klimaschutz ein. Zur Krisenprävention trägt auch unser Engagement für die Sicherung des Friedens und zur Eindämmung der weltweiten Waffen- und Rüstungsexporte bei.

Die meisten Flüchtlinge finden nicht in der Europäischen Union Schutz, sondern kommen in Ländern außerhalb Europas unter. Wenn wir den Ländern, die sie aufgenommen haben, finanziell helfen und die Flüchtlinge dort unterstützen, handeln wir nicht nur humanitär, sondern vermeiden auch, dass sich Flüchtlinge von dort aus auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Perspektiven vor Ort zu schlecht sind. Das bedeutet übrigens auch, dass die EU sich für den Zugang der Kinder zu den Schulen und der Erwachsenen zum Arbeitsmarkt in diesen Ländern einsetzen sollte. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, werden wir mit Finanzmitteln bei der Bewältigung der Aufgabe unterstützen.

Aber es müssen auch Flüchtlinge direkt aufgenommen werden; das ist ein sicherer Fluchtweg. Deshalb sind die Resettlement-Programme des UNHCR wichtig; ganz besonders für schutzbedürftige Gruppen. Wir begrüßen deshalb, dass Deutschland im Rahmen eines EU-Programms Schutzbedürftige aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnimmt.

2. Freizügigkeit erhalten – Keine nationalen Alleingänge bei der Rückweisung von Asylsuchenden an den Binnengrenzen
Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der zentralen Errungenschaften in Europa. Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährden die Freizügigkeit. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben die Mauern zwischen den europäischen Ländern abgetragen. Wir stellen uns denen entgegen, die sie wieder errichten wollen. Ein nationaler Alleingang wäre deshalb falsch. Die SPD steht für Kooperation in Europa und gegen einseitige nationale Maßnahmen, die sich gegen andere Mitgliedsstaaten richten. Wir wollen mit Europa handeln und nicht gegen Europa.

Wir halten an der grundsätzlichen Zuständigkeit des Ersteinreiselandes für Asylsuchende fest. Sekundärmigration muss vermieden werden. Als Europäische Union betreiben wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und bieten Flüchtlingen Schutz. Das bedeutet aber nicht, dass Asylsuchende grundsätzlich das Recht haben, sich den Mitgliedstaat selbst auszusuchen, der den Asylantrag prüft und über ihn entscheidet. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden sind, müssen dorthin zurück und dort ihr Verfahren weiter betreiben. Wer in einem anderen europäischen Land bereits als Flüchtling erfasst und registriert wurde und dort einen Asylantrag gestellt hat, wird künftig in einem beschleunigten Verfahren in das Land zurückgeführt, das für das Asylverfahren zuständig ist. Die Rahmenbedingungen für ein solches beschleunigtes Verfahren haben wir in der vergangenen Wahlperiode geschaffen, insbesondere für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten. Eine Ausweitung auf bereits in anderen Staaten registrierte Asylsuchende (sog. Dublin-Fälle) ließe sich durch eine kleine gesetzliche Änderung unkompliziert und schnell regeln. Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat registriert worden sind, sollten von diesem in einem unkomplizierten Verfahren zurückgenommen werden. Das müssen wir in bilateralen Abkommen festlegen; die jüngsten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien zeigen, dass das ein erfolgversprechender Weg ist. Eine Rückkehr lässt sich beschleunigen, wenn die Mitgliedsstaaten in solchen Vereinbarungen für jene, die bei ihnen bereits einen Asylantrag gestellt haben, auf die bisher nötige Zustimmung zur Rückkehr im Einzelfall verzichten. Um die Rückkehr weiter zu beschleunigen, muss der Bund in diesen Fällen auch die Rückführung übernehmen. Bisher wird zwar das sog. Dublin-Verfahren zur Klärung der Rücknahme vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt – die Verantwortung für die eigentliche Rückführung geht dann aber auf eine der vielen hundert Ausländerbehörden über. Das verzögert die Verfahren und sollte eben deshalb geändert werden.

3. Mitgliedsstaaten mit besonderen Herausforderungen unterstützen
Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik geht nur miteinander – nicht gegeneinander. Solidarität untereinander bedeutet auch, dass wir die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Europäischen Union, die aufgrund ihrer geografischen Lage durch die Pflicht zur Außengrenzsicherung und der Ersteinreise von Geflüchteten besonders gefordert sind, nicht alleine lassen. Das gilt besonders für Italien und Griechenland. Wenn es um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen geht, darf sich kein Staat aus der Verantwortung stehlen.

Sobald Flüchtlinge in Europa Schutz suchen, müssen sie dort, wo sie ankommen, registriert werden, ihren Asylantrag stellen, gut untergebracht und versorgt werden. Diese Aufgabe können die Staaten an den Außengrenzen Europas nicht alleine bewältigen, denn alleine gelassen und auf sich gestellt, sind sie mit dieser Aufgabe überfordert. Europa muss sie also bei der Registrierung der Flüchtlinge, bei der Unterbringung, bei den Asylverfahren und bei der Rückführung unterstützen. Eine solche Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse, damit die Zahl derjenigen kleiner wird, die ohne in einem europäischen Register erfasst worden zu sein nach Deutschland gelangen.

Das bedeutet administrative und finanzielle Unterstützung durch die anderen Mitgliedstaaten und die EU. Es bedeutet aber auch, dass wir Geflüchtete aufnehmen, ganz besonders wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat. Hier brauchen wir klare Verabredungen, die beide Seiten – die Staaten an den Außengrenzen wie die anderen EU-Staaten – einhalten.

Die Unterstützung der EU-Staaten an den Außengrenzen kann auch durch eine beschleunigte Familienzusammenführung gelingen. Flüchtlinge sollen mit ihren Familien zusammenleben können. Auf Drängen der SPD ist die Familienzusammenführung nun von August dieses Jahres an auch für Familien von subsidiär Schutzberechtigten möglich. Das kann nun hier weiterhelfen.

4. Schutz der Außengrenzen der EU
Zudem brauchen wir einen besseren Schutz der gemeinsamen Außengrenzen. Es muss mehr dafür getan werden, die illegale Migration über die Grenzen Europas zu verhindern. Das erfordert eine Modernisierung des nationalen Grenzschutzes an den europäischen Außengrenzen und den weiteren Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie die Erweiterung ihrer rechtlichen Kompetenzen. Sie soll zu einer leistungsfähigen europäischen Grenzschutzpolizei ausgebaut werden. Ein besserer Grenzschutz muss einhergehen mit Partnerschaften mit den Transitländern und den Herkunftsstaaten. Der Europäische Rat hat in der vergangenen Woche sowohl den besseren Schutz der Außengrenzen als auch solche Partnerschaften vereinbart.

In diesem Rahmen sollen zusammen mit dem UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und den Transitländern Konzepte für Ausschiffungsplattformen entwickelt werden. Die Zustimmung der Transitländer ist unbedingte Voraussetzung für solche Ausschiffungsplattformen. Gegenwärtig zeichnet sich nicht ab, dass ein afrikanisches Land eine solche Plattform auf eigenem Territorium für sinnvoll hält. Solche Plattformen dürfen keine geschlossenen Lager werden. Die unverzichtbaren humanitären und logistischen Anforderungen sind stets zu erfüllen.

Das Schicksal der Migranten auf dem Mittelmeer gebietet, das Geschäft krimineller Schlepper, die das Leben von Menschen bedenkenlos auf das Spiel setzen, zu unterbinden. Dabei ist für uns klar: Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht.

Heute bestehen auch in Europa Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen. Die Verletzung menschenrechtlicher Anforderungen, Gewalt und unzumutbare Zustände in den Unterkünften nehmen wir nicht hin. Wir wollen, dass sich das ändert.

Wenn jetzt in Europa neue Aufnahmeeinrichtungen (Controlled Areas) für aus Seenot gerettete Personen geschaffen werden, muss das genutzt werden, die Einhaltung humanitärer Standards wie gute Unterbringung und Versorgung zu garantieren, rechtsstaatliche und zügige Verfahren zu gewährleisten und eine faire Verteilung zu erreichen. Solche Aufnahmeeinrichtungen dürfen keine geschlossenen Lager werden.

5. Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz
Wir müssen klar trennen zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Auch um illegale Migration einzudämmen, können legale Einwanderungsmöglichkeiten helfen. Durch den demografischen Wandel verliert Deutschland in den nächsten Jahren Millionen Fachkräfte. Um unseren wirtschaftlichen Wohlstand zu erhalten und unsere Renten zu finanzieren, sind wir auf qualifizierte ausländische Fachkräfte angewiesen. Daher brauchen wir schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Arbeitskräften nach den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes steuert und gestaltet.

Fazit
Flucht und Migration sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie werden es noch lange bleiben. Denn die Welt ist an vielen Stellen ein unwirtlicher und gefährlicher Ort. Die Unterschiede zwischen den reichen Staaten und den armen Staaten sind immens. Ein pragmatischer Humanismus, der gleichermaßen die hilfsbedürftigen Anderen und die eigenen Interessen im Blick hat, ist möglich, wenn uns die Vernunft und die Werte Europas leiten.