Der Haushalt 2018 ist einerseits der erste Haushalt der neuen Wahlperiode, andererseits der fünfte Haushalt in Folge der Großen Koalition. Nach den schier endlosen und am Ende erfolglosen Verhandlungen von Schwarz-Gelb-Grün haben wir Sozialdemokraten uns der Verantwortung gestellt und im Interesse des Landes erneut gemeinsam mit CDU und CSU eine Regierung gebildet.

Im Rekordtempo hat die Bundesregierung unter der Federführung unseres Finanzministers Olaf Scholz einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den wir Abgeordnete dann ebenso zügig wie konzentriert beraten haben. Damit können wir die Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 noch vor der parlamentarischen Sommerpause abschließen. Für die Ministerien und alle Bundesbehörden endet damit die lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung. Alle Programme und Projekte können damit wieder ohne Einschränkungen laufen – eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger!

Inhaltlich bleiben die haushaltspolitischen Markenzeichen der Großen Koalition die gleichen wie in der letzten Wahlperiode:

• Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
• Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege, beim Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag, einem großen Programm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.
• Wir machen all das ohne neue Schulden.

Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe prioritärer Maßnahmen vereinbart, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Mrd. Euro mehr einsetzen wollen, als in der alten Finanzplanung vorgesehen – mehr für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Erhöhung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser, den sozialen Wohnungsbau und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags. 46 Mrd. Euro mehr, ohne an anderer Stelle Ausgaben kürzen zu müssen. Aufgrund der Mai-Steuerschätzung können wir sogar mit weiteren 10 Mrd. Euro zusätzlich für die Wahlperiode planen, davon 2,4 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2018.

Mit dem Haushalt 2018 beginnen wir die Umsetzung des Koalitionsvertrags, insbesondere der prioritären Maßnahmen. Da der Haushalt in diesem Jahr spät in Kraft tritt, werden viele Maßnahmen erst 2019 ihre volle Wirkung entfalten – umso wichtiger war es uns, dort sofort loszulegen, wo dies möglich war.