Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und Andrea Nahles ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt. Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein. Die Vermietung von Wohnungen ist jetzt schon eine der renditestärksten Anlagemöglichkeiten. Und wenn wir dieses ohnehin schon hohe Renditenniveau für fünf Jahre festschreiben, ist dies sehr wohl mit unseren Rechtsgrundsätzen vereinbar und verhindert keinesfalls Investitionen. Denn Wohnraum ist keine Ware wie jede andere, sondern der private Rückzugsraum und ein Grundbedürfnis.

Neben dem Mietenstopp haben wir weitere Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht nur beim Mieterbund auf Zustimmung gestoßen sind. Wir werden nun sehen, wie sich die Union auf dem Wohngipfel am 21. September verhält. Wir erwarten von einem Gipfel wirksame Lösungen, die der Größe der Herausforderung angemessen sind und über bereits vereinbarte Maßnahmen des Koalitionsvertrages hinausgehen. Wir sind dazu bereit. Nähere Informationen zu den geplanten Vorhaben und Ideen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie hier nachlesen.

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