Die SPD steht für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig vor für schlechtere Zeiten.

Wir handeln zukunftsorientiert, denn wir steigern in dieser Wahlperiode die Investitionen in Wohnen und Bildung, in Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit. Über das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ investieren wir Milliarden in die Förderung des Breitbandausbaus und die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.

Wir handeln gerecht, weil wir den sozialen Ausgleich fördern. Die staatlichen Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger, an die Familien und Kinder im Land zurück. Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente der Babyboomer, die ab 2024 in Rente gehen. Dazu legen wir Zuschüsse aus Steuermitteln zurück, um das Rentenniveau stabil und den Rentenbeitrag bei unter 20 Prozent zu halten. Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, wir investieren in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir sichern diejenigen besser ab, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können. Für die Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen stellen wir 2019 knapp eine Milliarde Euro zusätzlich bereit und auch der Wohnungsnot begegnen wir mit nochmal mehr Mitteln für den Sozialen Wohnungsbau. Zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021, stehen jetzt weitere 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 bereit.

Wir handeln verantwortungsvoll, in dem wir bis einschließlich 2022 auf die Aufnahme weiterer Schulden verzichten. So entlasten wir die folgenden Generationen und schaffen Spielräume für künftige Herausforderungen. Unsere Haushaltsplanung hat zur Folge, dass der Schuldenstand im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fällt.