Wir bringen Verfassungsänderungen auf den Weg, damit Bund und Länder bei wichtigen Zukunftsinvestitionen besser und dauerhaft zusammenarbeiten können – für moderne Schulen, für sozialen Wohnungsbau, für kommunale Verkehrsinfrastruktur. Damit leisten wir auch einen Beitrag, um für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sorgen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand.

Mit der Änderung des Artikels 104c Grundgesetz (GG) soll der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die kommunale Bildungsinfrastruktur investieren können. Alle Kommunen und Länder werden so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über mehr Investitionsmöglichkeiten verfügen können. Ein neuer Artikel 104d GG soll es dem Bund dauerhaft ermöglichen, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. Ohne die neue Norm könnte der Bund den Ländern für den sozialen Wohnungsbau nur Umsatzsteuermittel abtreten, bei denen es zwar eine politische, aber keine rechtliche Zweckbindung der Mittel geben würde. So kann der Bund, ohne zeitliche Befristung, den sozialen Wohnungsbau dauerhaft und auf hohem Niveau fördern.

Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Investitionshilfen des Bundes für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden vorsieht, bereits vor dem 1. Januar 2025 geändert werden. So können die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes in 2020/2021 zusammen um 1 Mrd. Euro angehoben werden.