Vom Wandel durch Digitalisierung sind alle betroffen – wenn Digitalisierung im Job zur drängenden Frage wird, sorgen wir dafür, dass die Beschäftigten die Chance haben zu lernen, um am Ball zu bleiben – unabhängig von Qualifikation, Alter und Betriebsgröße.

Wir geben Sicherheit und erleichtern den Zugang zum Anspruch auf Arbeitslosengeld, insbesondere für diejenigen, die häufig Beschäftigungen mit kurzer Dauer ausüben. Wer in die Arbeitslosenversicherung einzahlt, soll auch Anspruch auf Schutz haben.

Wir senken den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und schaffen eine gute Balance zwischen Beitragsentlastung, Krisenrücklagen und verbesserten Versicherungsleistungen.

Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. Dafür ist die SPD in Regierungsverantwortung gegangen. Weil wir unser Land verbessern wollen.

Wandel am Arbeitsmarkt
Die Digitalisierung verändert unser Leben – und wie wir arbeiten. Etwas Neues auszuprobieren, dazuzulernen – das ist längst für alle alltäglich. Aber manchmal merkt man: Der nächste Schritt ist wirklich groß und man braucht Unterstützung. Die Mehrzahl derer, die 2030 erwerbstätig sein werden, ist schon heute in Arbeit. Und alle merken, wie die Digitalisierung die eigene Arbeit tiefgreifend verändert. Deswegen lautet die zentrale Antwort auf den digitalen Strukturwandel: Qualifizierung. Zudem brauchen wir verstärkten Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in neuen, flexiblen Arbeitsformen. Das Qualifizierungs-chancengesetz, das das Kabinett beschlossen hat, ist der erste Schritt. Der Start der Nationalen Weiterbildungsstrategie folgt im November.

Die Bundesagentur für Arbeit kann künftig mit Weiterbildung besser unterstützen, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom digitalen Strukturwandel betroffen sind. Wir weiten außerdem den Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung aus. Wer binnen 30 Monaten mindestens zwölf Monate Versicherungszeiten nachweisen kann, kann künftig einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Das war in der bisher geltenden Frist von 24 Monaten für diejenigen oft schwierig, die häufig nur Beschäftigungen von kurzer Dauer ausüben können.

Darüber hinaus wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag abgesenkt. Wir entlasten die Beitragszahler um 6,5 Mrd. € im Jahr 2019 durch die Senkung des Beitrags zu Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte sowie zusätzlich 0,1 befristet bis 2022.

Investitionen in Qualifizierung
Die Digitalisierung betrifft uns alle und verändert unsere Arbeit. Deshalb öffnen wir Beschäftigten künftig grundsätzlich den Zugang zur Weiterbildungsförderung unabhängig von Qualifikation, Lebensalter und Größe des Betriebs, wenn sie als Folge des digitalen Strukturwandels Weiterbildung brauchen oder sonst von Strukturwandel betroffen sind. Das ist ein Paradigmenwechsel und ein erster Schritt zur Arbeitsversicherung. Der Ausbau der Förderung hat vor allem auch die im Blick, die eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben, sowie Beschäftigte, die ihren Lohn mit Leistungen aus dem SGB II aufstocken. Außerdem sollen die Förderleistungen verbessert werden: Neben den Weiterbildungskosten können auch für fortgezahltes Arbeitsentgelt (während der Weiterbildung) Zuschüsse an den Arbeitgeber gezahlt werden. Kostenübernahme und Zuschüsse zum Arbeitsentgelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus und sind nach Unternehmensgröße gestaffelt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
• Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte) erhalten bis zu 100% Lehrgangskostenübernahme und Arbeitsentgeltzuschuss bis zu 75%;
• KMU (weniger als 250 Arbeitnehmer) bis zu 50% für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt;
• Größeren Unternehmen bis zu 25% für Lehrgangskosten und Arbeitsentgelt.

Wer in einem KMU beschäftigt und über 45 Jahre alt ist oder eine Schwerbehinderung hat, kann seine Weiterbildung sogar bis zu 100 Prozent gefördert bekommen. Zudem stärken wir die Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Verbesserter Schutz in der Arbeitslosenversicherung
In der Arbeitslosenversicherung werden mehr Menschen abgesichert, indem der Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtert wird: Wer innerhalb der auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Versicherungszeiten von 12 Monaten kommt, kann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend machen. Zum Beispiel IT-Fachleute, die in zeitlich begrenzten Projekten beschäftigt sind. Bisher musste die Mindestversicherungszeit binnen 24 Monaten erfüllt werden. Die erweiterte Rahmenfrist gilt auch für die Sonderregelung für überwiegend kurz befristete Beschäftigungen (sog. „Künstlerregelung“), die unter bestimmten Vorausset-zungen eine auf 6 Monate verkürzte Mindestversicherungszeit vorsieht und bis Ende 2022 gilt.

Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages
Wir senken per Gesetz den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozentpunkte. Damit bleibt sichergestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit für Risiken und Krisen handlungsfähig bleibt und bei weiterhin guter Wirtschaftslage über eine Rücklage von 0,65% des BIP verfügt. Wegen der guten Lage am Arbeitsmarkt wird dieses Ziel auch eingehalten, wenn wir per Verordnung den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung vorübergehend bis 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte absenken. Ab 1. Januar 2019 wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag also nicht mehr 3 % des Bruttolohnes ausmachen, sondern nur noch 2,5 %.

Nationale Weiterbildungsstrategie
Die Qualifizierungsoffensive von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist ein erster konkreter Schritt zur aktiven Gestaltung des Wandels in der Arbeitswelt. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie wollen wir diesen Weg weitergehen und eine neue Weiterbildungskultur etablieren. Wir wollen arbeitsmarkt- und bildungspolitische Instrumente besser verzahnen und Weiterbildungsprogramme von Bund und Ländern bündeln. „Made in Germany“ ist weltweit gefragt. Damit das so bleibt, brauchen wir auch in Zukunft genug gut ausgebildete Fachkräfte. Darum liegt der Schwerpunkt unserer Fachkräftesicherung auf der Entwicklung einer Nationalen Weiterbildungsstrategie.

Hinter der Nationalen Weiterbildungsstrategie steht ein Gremium von Sozialpartnern, Ländern und Bundesregierung unter Federführung von BMAS und BMBF. Den Auftakt zur Arbeit setzen wir am 12. November 2018 in Berlin. Wir wissen, dass Unternehmen den Weiterbildungsbedarf im Blick haben und wollen sie bei ihrem Engagement unterstützen. Gleichzeitig muss es das Ziel sein, Sicherheit im digitalen Wandel mit neuen Chancen für alle Beschäftigten zu verbinden und gerade auch durch Qualifizierung ein größeres Maß an persönlicher Freiheit für alle zu ermöglichen. Mit dem Ausbau der Weiterbildungsförderung für alle Beschäftigten im Rahmen der Qualifizierungsoffensive stellen wir daher die Weichen für eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer stärker präventiv agierenden Arbeitsversicherung.