Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche tagt der Europäische Rat und befasst sich u.a. mit dem Stand des Brexit, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Die Brexit-Debatte führt uns vor Augen, wie wichtig die EU für uns ist. Sie sichert unseren Wohlstand, sie sorgt für gemeinsame soziale Standards und sie gibt Europa eine Stimme in der Welt.

Auf all dies will das Vereinigte Königreich künftig verzichten und merkt nun bei den Verhandlungen, was ihm entgehen wird und versucht sich die besten Rosinen herauszupicken. Das werden wir aber nicht mitmachen. Binnenmarkt ist Binnenmarkt, mit allen vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen). Und da gibt es entweder rein oder raus. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch die britische Regierung dies akzeptiert und sich weiter bewegt, um eine Lösung zu ermöglichen.

So wichtig es ist, die Brexit-Verhandlungen zu einem vernünftigen Abschluss zu bringen, so dürfen die anderen drängenden europäischen Aufgaben dabei nicht unter den Tisch fallen. Wichtige Punkte, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten, stehen in den nächsten Wochen zur Entscheidung an. Und im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im am 26. Mai 2019 gibt es Zeitdruck. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften in der EU entschlossen handeln und gemeinsam Fortschritte erreichen bei dem Investitionsbudget für die Eurozone, einer einheitlichen Besteuerung von Unternehmen (gerade der Digitalunternehmen), der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion. Auch bei einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik müssen wir endlich Blockaden durchbrechen und zu flexiblen Lösungen verantwortungsbewusster Staaten kommen.

Entscheidend dabei ist, dass wir die soziale Dimension all dieser Projekte klar machen. Das wir klar machen, dass diese Projekte konkrete Vorteile für alle Unionsbürgerinnen und –bürger haben werden und nicht nur für Banken und Unternehmen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten schaffen. Die EU soll sich auch im Portemonnaie positiv bemerkbar machen.

Wir müssen die EU in Zeiten globaler Unsicherheiten stärker als bisher in die Lage versetzen, über ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Das tun wir, wenn wir das Beschriebene umsetzen und den Nutzen der EU für alle Bürgerinnen und Bürger hervorheben. Dafür brauchen wir ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und dafür wird die SPD-Bundestagsfraktion sorgen!