Im November 2017 haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf eine gemeinsame Reform des EU-Emissionshandelssystems für die Jahre 2021 bis 2030 geeinigt. Das europäische Emissionshandelssystem, das ein zentrales Instrument der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik ist, soll zukünftig mehr Anreize für Investitionen in geringeren CO2-Ausstoß und effiziente Reduktionen der Treibhausgasemissionen geben. Weiterhin werden mit der entsprechenden EU-Richtlinie Vorbereitungen für ein globales Klimaschutzinstrument im Luftverkehr getroffen, das in 2021 in Kraft tritt. Gegenwärtig wird der Luftverkehr beim Handel mit Emissionszertifikaten nur für innereuropäische Flüge einbezogen.

Die in dieser Woche in 2. und 3. Lesung abschließend beratene Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, setzt dementsprechend die EU-Richtlinien in nationales Recht um. Die Umsetzung macht den Weg frei, für die Zuteilung der Emissionszertifikate im nächsten Jahr.