Große Sorge bereiten zwei Entwicklungen in der internationalen Politik, die von den USA verantwortet werden: Die Einführung harter Sanktionen gegen den Iran und die Ankündigung aus dem INF-Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen.
Die Sanktionen gegen den Iran vollziehen den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran. Damit sorgen die USA für neue Spannungen im ohnehin fragilen Nahen Osten und stoßen durch das einseitige Vorgehen ihre Verbündeten in der EU vor den Kopf.

Umso wichtiger ist es, dass unser Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der EU alles unternimmt, um den Geist es Abkommens zu retten. Denn die Internationale Atomenergie Organisation (IAEO) in Wien hat in zwölf Berichten klar bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält. Es gibt also keinen Grund daraus auszusteigen. Denn damit ist klar, dass wir mit dem Abkommen eine effektive Kontrolle über die iranischen Atomanlagen haben, wodurch die Entwicklung von Atomwaffen verhindern wird. Im Gegenzug sind wir politisch gegenüber dem Iran im Wort, dass dieser Handel treiben kann um seine Wirtschaft zu modernisieren und endlich die Lebensbedingungen seiner Bevölkerung zu verbessern.

Um trotz der US-Sanktionen Unternehmen zu ermöglichen, legal Handel mit dem Iran zu treiben, arbeitet die EU gerade an den notwendigen Strukturen, vor allem im Zahlungsverkehrsbereich. Das wird schwierig werden, da die USA sehr harte Sanktionen verhängt haben, ist aber der richtige Weg, weil es auch ein ursozialdemokratischer Weg in der Außenpolitik ist: Der Ausgleich von Interessen.
Der angekündigte Ausstieg aus dem INF-Vertrag ist ein weiterer Schlag gegen Bemühungen, Konflikte friedlich und im Rahmen von Regelwerken einzudämmen oder zu lösen.

Die USA führen Verstöße der russischen Seite ins Feld. Sollte es diese jedoch geben, dann wäre kein Ausstieg, sondern ein von beiden Seiten anerkanntes Verfahren zur Überprüfung der richtige Weg, um dieses Problem anzugehen. Es scheint daher eher so zu sein, dass Trump eine Gelegenheit gesucht hat, um ein abrüstungspolitisches Vertragswerk aufzukündigen. Gewinner sind die Aufrüstungsfalken in den USA und in Russland, die befreit von jeglichen Beschränkungen nun eine neue Aufrüstungsrunde einläuten können. Verlierer werden vor allem die europäischen Staaten sein, die ja in besonderen Maße von Mittelstreckenraketen betroffen sind.