Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau
Wir schaffen es mit dem Haushalts-Etat die Investitionen auf ein Rekordniveau zu steigern und trotzdem ohne neue Schulden auszukommen. Von 356,4 Mrd. Euro Gesamthaushalt fließen 2019 38,9 Mrd. Euro in Investitionen. Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. Für schnelles Internet in ganz Deutschland oder um die Schulen in unserem Land für das digitale Zeitalter fit zu machen. Mit dem Energie- und Klimafonds oder dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ schaffen wir nachhaltige Werte und fördern die wirtschaftliche Entwicklung.

Damit gute Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt, stellen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz sicher, dass sich der Bund finanziell an der Kinderbetreuung beteiligt. Wir wollen mehr Förderung, mehr Qualität und weniger Gebühren in den Kitas. Dafür investieren wir in den nächsten vier Jahren 5,5 Mrd. Euro. Zusätzlich sorgen wir für eine finanzielle Entlastung von Familien in Höhe von 9,8 Mrd. Euro pro Jahr, z. B. durch 10 Euro mehr Kindergeld im Monat oder durch einen Ausgleich bei der „kalten Progression“. Wir erhöhen das BAföG und verbessern die Weiterbildungsmöglichkeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Langzeitarbeitslose bekommen mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen in der Arbeitswelt. Dafür stehen 2019 knapp 1 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Wir sorgen mit diesen Investitionen dafür, dass der Sozialstaat fit gemacht wird für die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung und dass er die Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Lebensphasen unterstützt.

Sicherheit und Zusammenhalt
Wer heute mitten im Berufsleben steht, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente nach einem Leben voll harter Arbeit reicht. Deshalb sorgen wir vor: Die Renten steigen zukünftig wieder wie die Löhne, das Rentenniveau und die Beiträge werden bis 2025 stabilisiert. Die Finanzierung stellen wir mit einer Demografierücklage sicher, in die ab 2019 jährlich 2 Mrd. Euro fließen. Damit stärken wir das Vertrauen in die gesetzliche Rente.

Mieterinnen und Mieter, vor allem in großen Städten, werden aus ihrem Wohnumfeld verdrängt, weil die Mieten durch die Decke steigen. Das akzeptieren wir nicht. Wir stellen für den Sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Für mehr Wohnungsbau sorgen wir durch die vergünstigte Bereitstellung von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Mit dem Baukindergeld unterstützen wir Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum. Zusätzlich verschärfen wir die Mietpreisbremse, begrenzen die Modernisierungsumlage, bestrafen gezieltes Herausmodernisieren und schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum.

Wir setzen Regeln durch. Deswegen statten wir die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt mit 3.120 zusätzlichen Stellen alleine im Jahr 2019 aus. Auch beim Zoll werden jedes Jahr neue Stellen geschaffen. Dadurch können bis 2021 über 4.700 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet übernommen werden, um noch konsequenter gegen Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Verstöße beim Mindestlohn vorzugehen. Hier geht der Bund also bei seinen Beschäftigten mit gutem Beispiel voran, indem tausende Stellen entfristet werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien erhalten damit verlässliche Perspektiven. Damit dies auch in der Privatwirtschaft gilt, werden wir 2019 das unbefristete Beschäftigungsverhältnis wieder zur Regel und die sachgrundlose Befristung zur Ausnahme machen. Endlose Kettenbefristungen schaffen wir ab.

In unsteten Zeiten übernehmen wir auch international Verantwortung. Wir stärken Deutschlands Engagement für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Für die humanitäre Hilfe im Ausland stellen wir 1,58 Mrd. Euro in den Haushalt ein. Darüber verbessern wir zum Beispiel die Situation von Kriegsflüchtlingen in Syrien oder im Libanon. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mindestens in gleichem Maße anwachsen wie der Verteidigungshaushalt. Im nächsten Jahr stellen wir im Vergleich zum Regierungsentwurf 700 Mio. Euro zusätzlich für die Entwicklungspolitik bereit. Insgesamt steigern wir die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit auf 10,2 Mrd. Euro.

Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren
Dieser Bundeshaushalt setzt starke Signale: Nachhaltige Investitionen in soziale Sicherheit und Zukunftschancen für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir packen die wichtigen Dinge an. Die SPD regiert und verändert unser Land zum Besseren.