Mit der Änderung des Artikels 104c GG kann der Bund künftig nicht nur in „finanzschwachen“ Kommunen in die Bildungsinfrastruktur investieren, sondern in allen Kommunen. Der „DigitalPakt Schule“ kann mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen investieren. Damit ist das von uns seit langem abgelehnte Kooperationsverbot endlich weiter aufgebrochen. Qualität und Ausstattung der Schulen gehen uns alle an, und alle staatlichen Ebenen sollten hierzu ihren Teil beitragen. Das ist eine gute Lösung für die junge Generation in unserem Land. Endlich können jetzt alle Schulen in Deutschland eine gute digitale Ausstattung bekommen – z.B. schnelles Internet und Tablets.

Als Ergebnis der Verhandlungen mit FDP und GRÜNEN wurde Artikel 104c GG um die Möglichkeit erweitert, gewichtige, besondere Kosten mitzufinanzieren, die mit der Nutzbarmachung der Investition in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Damit können künftig z.B. auch die Schulungen des Personals für die gesamte Dauer der Investition mit Bundesmitteln finanziert werden. So ist sichergestellt, dass die Bundeshilfen optimal wirken können.