Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Mieten stiegen deutschlandweit allein zwischen 2017 und 2018 um 5,4 Prozent. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren noch schneller an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. In der Bundesregierung und in den Ländern arbeiten wir mit vereinten Kräften an einer Verbesserung der Situation für Mieterinnen und Mieter. Viele verschiedene Maßnahmen sind dafür notwendig. Mit dem Mieterschutzgesetz, das diese Woche in 2. und 3. Lesung abschließend beraten wurde, sollen der Mietenanstieg gebremst und Verdrängungen durch Luxussanierungen beendet werden.

Zukünftig werden Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet, Mietenden vor Abschluss des Mietvertrags unaufgefordert über die Höhe der Vormiete oder Modernisierungsmaßnahmen Auskunft zu erteilen. Mieterinnen und Mieter können zukünftig besser beurteilen, ob die geforderte Miete rechtmäßig ist. Das schafft mehr Transparenz. Sollte die Miete zu hoch sein, können Mieterinnen und Mieter besser dagegen vorgehen. Das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, wird durch das Gesetz beendet. In ganz Deutschland gilt, dass die Miete nur noch um 3 Euro pro Quadratmeter in sechs Jahren erhöht werden darf, bei Mieten unter 7 Euro pro Quadratmeter sogar nur um maximal 2 Euro. Das verhindert extreme Mietsteigerungen und lässt trotzdem noch Spielraum für sinnvolle Modernisierungen. Künftig dürfen anstatt wie bisher 11 Prozent nur noch jährlich 8 Prozent der Modernisierungskosten umgelegt werden. Diese Regelung gilt bundesweit. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, dass dies nur in Gebieten mit angespannter Wohnungslage gilt. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass das gezielte Herausmodernisieren mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro belegt werden kann.

Darüber hinaus schließen wir eine Schutzlücke für soziale Träger. Wohnraum, der zu sozialen Zwecken weitervermietet wird, unterliegt zukünftig nicht mehr den Regelungen des Gewerbemietrechts. Zukünftig gilt hier der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz. Das gibt den sozialen Trägern Planungssicherheit und schützt sie vor Verdrängung.

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Wir packen sie an und werden weitere Maßnahmen voranbringen, wie beispielsweise eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Mrd. Euro, eine Erhöhung des Wohngeldes oder mit der verbilligten Abgabe von bundeseigenen Grundstücken an die Kommunen. Darüber hinaus fordern wir einen fünfjährigen inflationsgekoppelten Mietpreisstopp, um Mieterinnen und Mieter kurzfristig zu entlasten.