Mit der Änderung des Artikels 125c GG kann der Bund seine Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zügig erhöhen. Das ist eine gute Lösung für bessere Mobilität und Klimaschutz.

Nun ist der Weg frei, dass die Bundesregierung auch im kommenden Jahrzehnt in den öffentlichen Nahverkehr auf kommunaler Ebene investieren kann. Die Mittel für das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz werden entsprechend der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 333 Mio. Euro pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode auf 1 Mrd. Euro pro Jahr verdreifacht. Künftig sollen auch Vorhaben unter der bisherigen Projektmindestgröße von 50 Millionen Euro förderfähig werden. Damit sorgen wir für bessere Mobilität in der Stadt und auf dem Land und bringen den Klimaschutz voran. Das ist auch ein wichtiger Schritt für gleichwertigere Lebensverhältnisse und faire Chancen für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort.