Zuerst einmal ist es mir wichtig zu betonen, dass die vorliegende Einigung ein fairer Kompromiss ist. Und das für beide Seiten. Die Verhandlungen waren schwierig und haben viel Zeit, Kraft und Kreativität gekostet. Besonderer Dank gilt dem Verhandlungsführer der Kommission, Michel Barnier, und seinem Team. Sie haben in den vergangenen eineinhalb Jahren im Namen der EU27 und auf Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates unermüdlich gearbeitet, um einen positiven Abschluss der Verhandlungen zu ermöglichen.

Das Ergebnis ist zum einen das 585 Seiten lange Austrittsabkommen. Es regelt die Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreiches. Darunter fallen auch einige Punkte, die besonders wichtig waren: z.B. werden die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger, die in Großbritannien leben, geschützt und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs geregelt.

Das Austrittsabkommen sichert zum anderen die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland – und damit auch den vor 20 Jahren mühsam errungenen Frieden in Nordirland. Die gefundene Auffanglösung („Backstop“) in Form einer Zollunion zwischen dem gesamten Vereinigten Königreich und der EU plus Binnenmarkt-Sonderregelungen für Nordirland bewahrt gleichzeitig die Integrität des Binnenmarktes als Fundament der Europäischen Union. Das Protokoll zur Zollunion enthält dabei umfangreiche sogenannte „Level-Playing-Field“-Vorschriften in den Bereichen staatliche Beihilfen, Wettbewerbsrecht, Steuern, Umwelt, Sozial-/Arbeitsstandards, um unfaire Wettbewerbsvorteile für Großbritannien zu verhindern. Gemeinsames Ziel ist dabei, dass diese Auffangregel gar nicht erst zur Anwendung kommen muss: indem es gelingt, eine künftige Wirtschaftspartnerschaft zu vereinbaren, die das Ziel einer offenen Grenze ebenso garantiert.

Für die Überwachung und Umsetzung des Abkommens ist im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates für den Europäischen Gerichtshof eine wichtige Rolle vorgesehen. Zudem verschaffen wir uns durch die Vereinbarung einer Übergangsphase bis Ende 2020 (einmalig um bis zu zwei Jahre verlängerbar) Zeit für die Verhandlungen der künftigen Beziehungen. Das gibt insbesondere der Wirtschaft wichtige Planungssicherheit.

Diese Übergangsphase soll genutzt werden, um die Vereinbarungen zu den künftigen Beziehungen formell auszuhandeln, wenn der Austritt erfolgt ist. Hierbei werden wir uns auf die Politische Erklärung zum zukünftigen Verhältnis stützen können, die neben dem Austrittsabkommen vereinbart wurde. Diese Erklärung sieht im Kern der künftigen Partnerschaft eine Wirtschafts- und eine Sicherheitspartnerschaft vor.

Im wirtschaftlichen Bereich ist das Ziel eine weitreichende Partnerschaft: durch Schaffung einer Freihandelszone ohne Zölle und Quoten, untermauert mit Garantien für faire Wettbewerbsbedingungen sowie eine tiefgehende regulatorische und Zollkooperation. Dabei stellt die Erklärung klar, wie es die EU27 immer betont haben, dass es einen vollkommen reibungslosen Handel nur innerhalb des Binnenmarktes geben kann.

In der Sicherheitspartnerschaft ist das Ziel eine umfassende, enge und auf Gegenseitigkeit basierende Zusammenarbeit im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit. Durch effektiven Datenaustausch und Zusammenarbeit im Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung werden wir auch weiterhin die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Besonders wichtig ist für uns, dass es außerdem weiterhin eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik geben wird. Das Vereinigte Königreich bleibt Teil unserer europäischen Wertegemeinschaft, und dieses Europa steht vor immensen Bewährungsproben: so die Konflikte in unserer Nachbarschaft, die Verteidigung unserer liberalen, offenen Gesellschaftsordnungen, die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, unser Umgang mit Russland oder China, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit. Vor diesem Hintergrund brauchen wir auch künftig eine möglichst enge außen- und sicherheitspolitische Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.

Zu Gibraltar hat der Europäische Rat unterstrichen, dass der Austrittsvertrag keine Verpflichtungen hinsichtlich des territorialen Geltungsbereichs für das künftige Verhältnis entfaltet. Das Vereinigte Königreich hat diese Interpretation in einer eigenen Erklärung bestätigt. Insbesondere hat der Europäische Rat zu 27 festgehalten, dass Gibraltar nicht in den territorialen Anwendungsbereich künftiger EU-GBR Abkommen einbezogen sein wird. Es kann aber separate Abkommen im Hinblick auf Gibraltar geben, die einer vorherigen Zustimmung von Spanien bedürfen. Damit wurde der Befürchtung Rechnung getragen, die Zugehörigkeit Gibraltars zum Vereinigten Königreich könnte durch das Brexit-Abkommen praktisch durch die Hintertür festgeschrieben werden.

Die erzielte Einigung war ein sehr wichtiger Schritt. Und doch sind wir noch nicht am Ziel. Wie geht es jetzt weiter?
Die Europäische Kommission wird nun Vorschläge für Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorlegen. Nachdem der Rat für Allgemeine Angelegenheiten seine Autorisierung für die Unterzeichnung des Austrittsabkommens gegeben hat, wird es dem Europäischen Parlament zur Einleitung des Zustimmungsverfahrens weitergeleitet.

Auf britischer Seite wird voraussichtlich im Dezember das britische Unterhaus seinen „meaningful vote“ abgeben. Anschließend muss das Parlament das Gesetz zur Überführung des Austrittsabkommens in nationales Recht verabschieden. Eines ist klar: Angesichts der Tragweite der Entscheidung und der innenpolitischen Debatten im Vereinigten Königreich wird dies ein schwieriger Prozess. Es bleibt die Hoffnung, dass jetzt alle Seiten ihrer Verantwortung gerecht werden. Einen besseren Deal wird es nicht geben. Eine Nichteinigung hätte schwerwiegende Folgen für uns alle. Niemand kann ein solches Ergebnis ernsthaft anstreben wollen.

Nichtsdestotrotz müssen wir mit Blick auf diese Unwägbarkeiten Planungen für den Austritt und insbesondere den Fall vorantreiben, dass das Vereinigte Königreich am Ende doch ohne ein Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Ganz persönlich wünsche ich mir, dass es zu einem erneuten Referendum in Großbritannien käme und die Bürgerinnen und Bürger mit heutigem Kenntnisstand noch einmal abstimmen könnten.