Bereits im Dezember wurde im Kabinett die Novelle des NABEG beschlossen. Das ist ein wichtiger Meilenstein für die Beschleunigung des Netzausbaus. Der ist notwendig, damit der Strom aus erneuerbaren Energien zum Verbraucher transportiert werden kann. Der Ausbau der Stromnetze hinkt trotz vieler Anstrengungen seit Jahren den Planungen hinterher. Kann der Windstrom nicht aus dem Norden in den Süden transportiert werden, müssen die Windkraftwerke im Norden abgeregelt und dafür konventionelle Kraftwerke im Süden eingesetzt werden. Das ist nicht im Sinne des Klimaschutzes und verursacht hohe Kosten.

In der Folge hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den ,,Aktionsplan Stromnetz” vorgestellt, der seither die Zustimmung von allen 16 Bundesländern erhalten hat. Dort wird das Konzept skizziert, um das bestehende Stromnetz zu ertüchtigen und den Netzausbau zu beschleunigen. So sollen mit modernen Technologien die Transportkapazitäten bestehender Netze erhöht werden und der Netzausbau beschleunigt werden. Derzeit wird der breit angelegte Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Er soll im Frühjahr vom Kabinett beschlossen werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des ,,Aktionsplans Stromnetz” ist die NABEG-Novelle. Damit sollen die langwierigen Genehmigungsverfahren beschleunigt und Verfahren durch den Verzicht auf mehrstufige Planungsverfahren vereinfacht werden, wo das sinnvoll ist. Auch wird dafür gesorgt, dass neue Leiterseile mit einer höheren Transportkapazität zügig realisiert werden können. Die materiellen Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und auch ihre Beteiligungsrechte bleiben dabei in vollem Umfang erhalten. Hier werden im Planfeststellungsverfahren alle privaten und öffentlichen Belange geprüft und abgewogen. So sind auch bei jeder Maßnahme die Grenzwerte zum Schutz vor elektromagnetischen Feldern einzuhalten.

Mit der NABEG-Novelle werden die Stromnetze außerdem bereits frühzeitig fit gemacht für die künftigen Entwicklungen der Energiewende: Die Netzbetreiber werden in die Lage versetzt, vorausschauend zu planen und Leerrohre von vornherein mitzuplanen. Wenn künftig weitere Stromleitungen erforderlich werden, können diese einfach durch die Rohre gezogen werden. Das spart Zeit und Kosten und schont Umwelt und Anwohner.

Die Land- und Forstwirtschaft ist vom Netzausbau erheblich betroffen. Deswegen soll in der NABEG-Novelle ein verlässlicher und bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für die Entschädigungen der Land- und Forstwirte herrschen. Die Entschädigungen werden gegenüber der bisherigen Praxis angehoben. Außerdem erhalten Land- und Forstwirte, die sich innerhalb von acht Wochen gütlich mit dem Netzbetreiber einigen, einen erhöhten ,,Beschleunigungszuschlag”. Dies dient der Akzeptanz und der weiteren Beschleunigung des Netzausbaus. Die Regelung gilt für die gesetzlich definierten besonders dringlichen Ausbauvorhaben.
Auch beim Management der Netzengpässe sollen die Weichen hin zu mehr Effizienz
gestellt werden. Es bleibt beim Einspeisevorrang für erneuerbare Energien und KWK-Anlagen. Lediglich dann, wenn diese Anlagen deutlich besser geeignet sind, Netzengpässe zu beheben als konventionelle Anlagen, dürfen die Netzbetreiber auf sie zugreifen. Dies ermöglicht den Netzbetreibern ein insgesamt effizienteres Engpassmanagement und spart Kosten. Werden die Anlagen ausnahmsweise abgeregelt, werden sie wie Kraftwerke voll entschädigt.