Das Ziel der SPD bei der Einsetzung der „Kohlekommission“ ist aufgegangen: Es gibt einen belastbaren Konsens der unterschiedlichen Gruppen bei einer entscheidenden Zukunftsfrage. Klimaschutz und die Interessen der Beschäftigten, der Regionen sowie der Wirtschaft sind zusammen gedacht worden. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer demokratischen Gesellschaft. Weil alle beteiligten Gruppen konstruktiv gearbeitet und auf Populismus verzichtet haben, ist dieser historische Kompromiss möglich geworden. Das macht Mut für die bevorstehenden Herausforderungen im Mobilitäts- und Gebäudesektor.
Ein belastbarer Kohleausstiegspfad, die Rettung des Hambacher Forstes und die Gestaltung des Strukturwandels sind wichtige Erfolge. Nun muss der Gesetzgebungsprozess schnell beginnen. Bis Ende des Jahres wollen wir fertig sein.

Mit dem vorliegenden Bericht hat die Kommission wichtige Eckpunkte gesetzt.

Energie und Klimaschutz:

  • Die Leistung der Kraftwerke im Markt im Jahr 2022 soll auf rund 15 GW Braunkohle und rund 15 GW Steinkohle reduziert werden. Das entspricht im Vergleich zu Ende 2017 einem Rückgang von annähernd 5 GW bei Braunkohlekraftwerken und 7,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. Bis 2022 sollen insgesamt 12,5 GW stillgelegt werden. Damit sind wir wieder auf Kurs und erreichen bis 2022 im Energiesektor eine CO2-Minderung von mindestens 45 Prozent im Vergleich zu 1990.
  • In 2030 sollen noch maximal 9 GW Braunkohle und 8 GW Steinkohle am Netz sein. Das entspricht im Vergleich zu 2017 einem gesamten Rückgang von 10,9 GW bei Braunkohlekraftwerken und 14,7 GW bei Steinkohlekraftwerken. 2025 soll dabei ein substantieller Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von 10 Millionen Tonnen erfolgen. Auf diesem Weg erreichen wir zuverlässig das europapolitisch verbindliche Klimaziel 2030 in der Energiewirtschaft. Damit setzt Deutschland auch international ein wichtiges klima- und energiepolitisches Zeichen.
  • Das Enddatum der Kohleverstromung ist spätestens 2038. Sofern in 2032 nachgewiesen werden kann, dass ein Enddatum 2035 möglich ist, kann das Enddatum in Verhandlungen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden.
  • In den Jahren 2023, 2026 und 2029 findet eine umfassende Überprüfung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Erreichung der Klimaziele, der Entwicklung der Strompreise und der Versorgungssicherheit, der Beschäftigung, der strukturpolitischen Ziele und der realisierten strukturpolitischen Maßnahmen statt. Gegebenenfalls soll nachgesteuert werden.
  • Die Kommission empfiehlt eine Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vom Strompreisanstieg, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht. Aus heutiger Kommissionssicht ist zum Ausgleich dieses Anstiegs ein Zuschuss in Höhe von mindestens 2 Mrd. Euro pro Jahr erforderlich. Das exakte Volumen der Maßnahme soll im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2023 ermittelt werden.
  • Vor dem Hintergrund des bereits erfolgten und zu erwartenden weiteren Anstiegs der CO2-Preise ist aus Sicht der Kommission eine Verstetigung und Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen erforderlich. Die Bundesregierung soll bei der EU-Kommission dafür eintreten, dass diese die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert, die Beihilfeintensität stabilisiert und dauerhaft absichert.
  • Zusätzliche Punkte sind: die Sicherstellung des systemdienlichen und marktkonformen Ausbaus erneuerbarer Energien auf 65 % bis 2030, die Weiterentwicklung und Fortführung der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, die Überarbeitung des Systems der Entgelte, Abgaben und Umlagen im Energiebereich, sowie die Prüfung der Einführung einer CO2-Bepreisung mit Lenkungswirkung in den Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels.
  • 1,5 Mrd. € werden für strukturpolitische Maßnahmen in der laufenden Legislaturperiode bereitgestellt. Diese wurden von BM Olaf Scholz bereits im Haushalt hinterlegt.
  • Die Kommission empfiehlt darüber hinaus, den von der vorzeitigen Beendigung der Kohleverstromung betroffenen Länder in den kommenden 20 Jahren insgesamt 40 Mrd. € für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Darin sind erstens 1,3 Mrd. € pro Jahr über 20 Jahre für Strukturmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt enthalten. Zweitens sollen 0,7 Mrd. € über 20 Jahre zur Verfügung gestellt werden, um auf heute noch nicht absehbare Anforderungen der Strukturförderung flexibel und projektoffen reagieren zu können.
  • Es wurde eine Sicherheitszusage an die Beschäftigten vereinbart. Je nach persönlicher Situation des betroffenen Beschäftigten sollen verbindliche, tarifliche Regelungen zwischen den Sozialpartnern getroffen werden, z. B. zur Sicherung einer qualifizierten Arbeit durch Vermittlung und Ausgleich von Lohneinbußen, Aus- und Weiterbildung, zur Abfederung finanzieller Einbußen oder für einen früheren Eintritt in den Ruhestand und Brücken zum Anpassungsgeld (APG), Ausgleich von Rentenabschlägen oder für einen sonstigen früheren Eintritt in den Ruhestand.
  • Um Übergänge im Bedarfsfall zu erleichtern, soll ein Anpassungsgeld – Braunkohle – (APG-B) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Braunkohleindustrie entwickelt werden. Es erstreckt sich auf alle Beschäftigten der Braunkohleunternehmen ab einem Alter von 58 Jahren. Die Geltungsdauer der APG-Richtlinie B ist an den gesamten Auslaufpfad der Kohle in Deutschland anzupassen.
  • Bund und Länder werden aufgefordert, in den kommenden Jahren insbesondere Neugründungen und Erweiterungen von Behörden oder Einrichtungen in den Revieren vorzunehmen. Durch den Bund sollen insgesamt bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze bis spätestens 2028 geschaffen werden.
  • Innerhalb von fünf bis sieben Jahren sollen attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen, für Fachkräfte und Auszubildende geschaffen werden.
  • Für ausgewählte Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur empfiehlt die Kommission in Ergänzung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Sonderregelung zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur deutscher Braunkohleregionen.

Hambacher Forst:

  • Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Sie bittet die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.

Diese Eckpunkte sind Vorschläge. Es gilt nun, diese sorgfältig zu bewerten und in Gesetze zu gießen. Wenn einige nun kritisieren, dass beispielsweise die Konzerne zu viel Geld im Rahmen von Entschädigungen und Kompensationen erhalten, so muss darauf hingewiesen, dass hier noch keine Summen feststehen, sondern bei all diesen Punkten noch umfangreiche Verhandlungen mit der Bundesregierung bevorstehen. Auch die Mittel an die betroffenen Länder werden Gegenstand weiterer Verhandlungen sein müssen. Für die SPD war und ist jedoch immer klar gewesen, dass wir Strukturwandel aktiv durch staatliche Investitionen gestalten wollen.

Insgesamt zeigt der Abschlussbericht der Kommission, dass wir Arbeit und Umwelt erfolgreich verbinden können, zu einen guten und zukunftsfähigen Konzept für die Menschen, bei gleichzeitiger Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dieser Gedanke muss unsere Richtschnur sein für die Bewältigung der bevorstehenden Konflikte, um darauf aufbauend einen breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen.