Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Sie schädigen den Staat, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Ausgaben finanziert werden könnten. Sie schädigen die vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sie schädigen die Beschäftigten selbst, weil hier Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz häufig nicht eingehalten werden, was teilweise mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und sie schädigen Arbeitslose, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.

Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es daher, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen Gesetzesentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch vorgelegt, der am 20. Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde und nun ins Gesetzgebungsverfahren geht. Mit dem Gesetzentwurf wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv gestärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Das geplante Gesetz schützt somit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung. Zugleich sichert das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen, stärkt rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb underhöht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung.

In der aktuellen Finanzplanung ist bereits vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Da das geplante Gesetz neue Kompetenzen für den Zoll vorsieht, ist es erforderlich, darüber hinaus mehr Personal einzustellen. Deshalb sollen mit dem geplanten Gesetz perspektivisch allein 3.500 Stellen zusätzlich für die FKS geschaffen werden. So wird der Zoll sukzessive in die Lage versetzt, seine Aufgaben noch wirksamer zu erfüllen und so für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Konkret enthält das Gesetz insbesondere folgende Maßnahmen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt:

1) Einsatz für faire Arbeitsbedingungen

Zwangsarbeit und Ausbeutung gibt es auch im Deutschland des Jahres 2019. Oft werden Menschen unter falschen Versprechungen gezielt im EU-Ausland angeworben, um bei uns zu arbeiten. Anfangs gehen sie freiwillig auf das Angebot ein. Einmal in Deutschland angekommen, werden die Beschäftigten unter Druck gesetzt, ihnen wird Lohn vorenthalten, ihre Pässe werden ihnen abgenommen oder ihnen wird Gewalt angedroht – um sie gefügig zu halten.

Beispiel: Ein Unternehmen beschäftigt in Potsdam 20 Arbeitskräfte aus dem süd-ost-europäischen Raum, um ein Gebäude baulich zu sanieren und zahlt ihnen nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn. Bei der Überprüfung der Baustelle stellen die FKS-Beamten fest, dass sich die Arbeitskräfte fast pausenlos auf der Baustelle aufhalten und gemeinsam in einer Unterkunft übernachten, die einem „Matratzenlager“ gleicht und weder über Heizung noch über sanitäre Anlagen verfügt.

Mit dem neuen Gesetz…

…erhält der Zoll zusätzliche Kompetenzen, um frühzeitig gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen vorgehen zu können. Die FKS darf nun auch bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel ermitteln und damit die Arbeit der Polizei ergänzen.

…wird der Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes auf das Sicherheitsgewerbe erweitert. Die Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe unterliegen künftig der Sofortmeldepflicht, d.h. der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses muss spätestens bei dessen Aufnahme an die Deutsche Rentenversicherung gemeldet werden. Arbeitszeiten müssen genauer dokumentiert werden.

…zählen künftig auch die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen zu den Mindestarbeitsstandards nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (dies definiert Mindestarbeitsstandards für Arbeitnehmer, die von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden). Sie können somit vom Zoll überprüft werden. Das soll verhindern, dass Unterkünfte für auswärtige Beschäftigte fehlen oder diese in überfüllten „Schrottimmobilien“ zu überteuerten Mieten untergebracht werden oder – wie in einigen Großstädten zu beobachten ist – auf Obdachlosen-unterkünfte ausweichen.

2) Einschreiten gegen „Tagelöhner-Börsen“

In vielen Städten bieten sich Arbeitskräfte als Tagelöhner auf der Straße an. Den Zuschlag bekommen diejenigen, die bereit sind, für den niedrigsten Lohn zu arbeiten. Ein Phänomen, das auch unter dem Begriff „Arbeiterstrich“ bekannt ist. Meist sind es schwere und einfache körperliche Arbeiten auf Baustellen oder im Transportgewerbe, mit Vergütung weit unter dem Mindestlohn. Bislang kann der Zoll erst eingreifen, wenn Tagelöhner tatsächlich bei der illegalen Beschäftigung erwischt werden.

Beispiel: Jeden Morgen sammeln sich ca. 50 Männer auf der Ausfallstraße im Kölner Gewerbegebiet – moderne Tagelöhner. Autos und kleinere Lieferwagen bleiben stehen, und nach kurzen Verhandlungen steigen einzelne Männer ein, darunter ein 34 Jahre alter gelernter Bauschlosser. Er wird nach Köln-Poll gefahren, wo er bis zum Abend an einem Fabrikgebäude arbeitet, für weniger als 5 Euro pro Stunde.

Mit dem neuen Gesetz…

…kann der Zoll künftig schon bei der Anbahnung von illegaler Beschäftigung einschreiten, also direkt an der Tagelöhner-Börse. Sie sollen damit im öffentlichen Raum wirksam bekämpft werden, was auch die Chancen der Arbeitsuchenden auf legale Beschäftigung erhöhen sollte.

3) Kampf gegen organisierte Kriminalität

Die Organisierte Kriminalität bei illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wächst. Im Baugewerbe ist beispielsweise zu beobachten, wie mit Hilfe von mehreren Subunternehmen versucht wird zu verschleiern, wer für das eingesetzte Personal tatsächlich verantwortlich ist, um Steuern und Sozialabgaben zu hinterziehen („Bau-Mafia“). Die Subunternehmen stellen für diesen sog. Kettenbetrug Scheinrechnungen aus, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke (z.B. Schwarzlohnzahlungen oder verdeckte Gewinnentnahmen) zu generieren. Die Behörden haben es hier oft mit einem geschäftsmäßig organisierten Betrug mit fingierten Rechnungen über Leistungen zu tun, die tatsächlich nie erbracht worden sind. Diese Scheinrechnungen werden mittlerweile wie eine Ware am Markt gehandelt.

Beispiel: Im Stuttgarter Raum erstellte der angestellte Hausmeister einer Baufirma nebenher fingierte Rechnungen, die er an die Geschäftsführer von Bau- und Reinigungsfirmen verkaufte. Diese Rechnungen verwendeten die Geschäftsführer für ihre jeweilige Buchhaltung. Damit wollten sie vertuschen, dass die betreffenden Arbeiten tatsächlich von ihren eigenen Arbeitnehmern „schwarz“ geleistet worden waren, ohne dass dafür Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

Mit dem neuen Gesetz…

…erhält der Zoll mehr Befugnisse auch bei der Überwachung der Telekommunikation von Verdächtigen und der erkennungsdienstlichen Behandlung.

…ist es künftig bereits eine Ordnungswidrigkeit, Scheinrechnungen zu erstellen oder in Verkehr zu bringen.

…erhält der Zoll die Möglichkeit, einfach gelagerte Strafverfahren des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ zu führen.

…werden Prüfkompetenzen des Zolls erweitert. Illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder mittels Online-Plattformen abgewickelt wird, kann dann auch ohne Kenntnis des konkreten Arbeitsorts verfolgt werden. Bislang konnte der Zoll nur eingreifen, wenn Informationen über den Auftraggeber und den genauen Arbeitsort vorlagen.

4) Missbrauch bei Sozialleistungen und Änderungen beim Kindergeld

Familienkassen beobachten immer häufiger einen organisierten Missbrauch beim Kindergeld. Kriminelle Netzwerke bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit gefälschten Dokumenten – Scheinarbeitsverträgen oder rückdatierten Mietverträgen – aus, mit denen dann unberechtigt Kindergeld beantragt wird. Auch nehmen Scheinarbeitsverhältnisse und vorgetäuschte Selbstständigkeit zu. Die fingierten Arbeitsverträge weisen oftmals nur geringe Verdienste aus und werden bspw. dafür genutzt, im Jobcenter „Aufstockerleistungen“ nach SGB II zu beantragen. Auch diese Form des Sozialleistungsbetrugs tritt häufig organisiert auf, wobei gezielt Arbeitnehmer aus der EU angeworben werden, die dann einen (Groß-)Teil der beantragten Sozialleistungen „als Provisionen“ an professionelle, in Deutschland ansässige Vermittler abtreten müssen. Allein die von den Jobcentern festgestellten Schäden durch den bandenmäßigen Sozialbetrug summierten sich 2017 auf 50 Mio. Euro, die Dunkelziffer ist entsprechend höher.

Beispiel: Die Polizei und Mitarbeiter von Stadtverwaltung und Jobcenter überprüfen ein baufälliges Mehrfamilienhaus in Mannheim und die Bewohner der Schrottimmobilie. Viele von ihnen beziehen Sozialleistungen wie etwa Kindergeld. Am Ende des Tages ergibt die Stichprobe der breit angelegten Kontrollen: In 30 von 100 Fällen, bei denen für drei oder mehr Kinder Leistungen bezogen wurden, befanden sich die Familien nicht mehr in Deutschland. Eine behördliche Abmeldung ist nicht erfolgt, so dass das Kindergeld weiter gezahlt worden war.

Mit dem neuen Gesetz…

…wird der Leistungsanspruch für EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen, stärker daran geknüpft, dass sie wirtschaftlich aktiv sind. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte nachgewiesen werden.

…wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessert: Der Zoll kann künftig bei Kontrollen auch Anhaltspunkte für unberechtigten Kindergeldbezug prüfen und seine Erkenntnisse direkt an die Familienkassen melden. Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkassen arbeiten enger zusammen.

…erhalten die Familienkassen künftig die Möglichkeit, Kindergeldzahlungen bei Zweifeln am Vorliegen eines rechtmäßigen Anspruchs vorläufig einzustellen.

…kann der Zoll künftig aktiv werden, wenn Dienst- oder Werkleistungen nur vorgetäuscht werden, um unberechtigt Sozialleistungen zu beziehen. Er kann prüfen, ob ein Arbeitsvertrag tatsächlich vorliegt.

Fazit:

Mit dem Gesetzesentwurf wird noch konsequenter und effektiver gegen illegale Beschäftigung und den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen. Die FKS ist hierfür die richtige Stelle, da sie schon jetzt die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Arbeitsmarkt kontrolliert. Die Ausweitung ihrer Befugnisse versetzt die FKS in die Lage, auch auf neue Formen der Schwarzarbeit reagieren zu können. Gleichzeitig wird der Instrumentenkasten erweitert, um den Betrug bei Sozialleistungen und Kindergeld noch schneller aufzudecken und zu unterbinden.

Die FKS wird außerdem personell massiv verstärkt. So können die Einsatzkräfte die neuen Befugnisse konsequent nutzen, um noch stärker gegen illegale Beschäftigung, Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Sozialleistungsbetrug vorzugehen.

Die Bundesregierung sorgt damit für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.