Durch Ablehnung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien ist unser Zusammenleben in Deutschland herausgefordert. In zunehmendem Maße sieht sich der Rechtsstaat mit Kritik und Anfeindungen konfrontiert, die nicht selten auf falschen Informationen und falschen Tatsachenbehauptungen beruhen. Das gefährdet unser demokratisches und freies Zusammenleben. Wie kann also das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden? Wie kann die Rechtsstaatlichkeit als grundlegender Wert unserer Demokratie mehr Unterstützung finden?

Der Bundestag berät diese Woche in zweiter und dritter Lesung den gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“. Die „Stiftung Forum Recht“ hat das Ziel, den Wert und die Bedeutung des Rechtsstaats stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. In § 2 „Stiftungszweck“ heißt es: „Zweck der Stiftung ist, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionsfähigen und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Dabei sind die historischen, europäischen und internationalen Bezüge angemessen zu berücksichtigen.“

Die Stiftung, die in Karlsruhe ihren Sitz bekommt, verfügt künftig ebenfalls über einen Standort in Leipzig. Sie soll u. a. Ausstellungen und Veranstaltungen durchführen, zeitgemäße Kommunikationsformate entwickeln, sich an der Forschung und Schulung pädagogischer Angebote beteiligen und in die Gesellschaft hinein wirken, für den Rechtsstaat werben und diesen erfahrbar und erlebbar machen.