Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

  • Die SPD sorgt für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Denn ehrliche Arbeit verdient Respekt und Anerkennung.
  • Sozialleistungsbetrug und –missbrauch schwächen unsere solidarischen Sozialsysteme. Deshalb schützen wir ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung, Bezahlung unter Mindestlohn und Nichtabführung von Sozialbeiträgen.
  • Ehrliche Unternehmen erhalten mehr Schutz vor unfairem Wettbewerb.

WARUM MACHEN WIR DAS?

Wer hart arbeitet und durch ehrliche Arbeit sein Geld verdient, verdient Respekt und Anerkennung genauso wie soziale Sicherheit. Das kann das solidarische Sozialsystem in Deutschland nur durch den Zusammenhalt aller Beschäftigten und Unternehmen leisten. Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung schaden uns allen. Der Zoll hat alleine in den Jahren 2017 und 2018 Schäden in Höhe von 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt, die u. a. durch illegale Beschäftigung und Sozialleistungsbetrug entstanden sind.


Die Probleme sind vielfältig: Menschen aus dem EU-Ausland werden gezielt nach Deutschland gelockt und hier Opfer von Zwangsarbeit und Ausbeutung. Häufig werden sie zudem in Schrottimmobilien unwürdig und zu überhöhten Preisen untergebracht. Auch „Tagelöhner-Börsen“ oder „Arbeiterstriche“, wo Arbeiter für meist einfache, körperlich anstrengende Arbeiten kurzfristig und illegal angeworben und beschäftigt werden, sind im Jahr 2019 traurige Realität bei uns. Kriminelle bringen EU-Ausländer nach Deutschland und statten sie mit Scheinarbeitsverträgen oder anderen gefälschten Dokumenten aus, um sich Kindergeld oder andere Sozialleistungen zu erschleichen. Über organisierte Kriminalität im Baugewerbe werden Scheinrechnungen ausgestellt, um Schwarzgeld für kriminelle Zwecke zu generieren.

WAS HABEN WIR GEMACHT?

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstärken wir unsere Anstrengungen für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Der Zoll setzt sich noch stärker für gerechte Arbeitsbedingungen ein:

  • Er kann unter anderem die Telekommunikation von Verdächtigen überwachen und diese erkennungsdienstlich behandeln.
  • Scheinrechnungen werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und der Zoll kann selbst als „kleine Staatsanwaltschaft“ einfache Strafverfahren führen, z. B. beim Vorenthalten von Löhnen.
  • Außerdem wird illegale Beschäftigung, die über Briefkastenfirmen oder Online-Plattformen organisiert wird, zukünftig auch ohne Kenntnis des Arbeitsortes verfolgt.

Missbrauch von Sozialleistungen und Betrug beim Kindergeld werden konsequent verfolgt und beendet:

  • Der Sozialleistungsanspruch von EU-Bürgerinnen und Bürgern wird stärker an deren tatsächliche wirtschaftliche Aktivität geknüpft. Kindergeld wird in den ersten drei Monaten in Deutschland nur ausgezahlt, wenn inländische Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden.
  • Der Informationsaustausch zwischen Zoll, Jobcenter, Ausländerbehörde und Familienkasse wird verbessert. Rechtsverstöße und Unregelmäßigkeiten werden künftig direkt bei den zuständigen Stellen gemeldet. Die Zahlungen können sofort vorläufig und ohne Bescheid eingestellt werden, sobald Tatsachen bekannt werden, wonach kein Anspruch besteht.

Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung sieht bereits vor, das Personal bis 2026 bei der FKS zu verstärken. Heute arbeiten dort 7.900 Zollmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Zukünftig sollen 10.000 Beschäftigte die Einhaltung der Spielregeln auf dem Arbeitsmarkt kontrollieren. Darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, das neue Kompetenzen für die FKS vorsieht, zusätzlich noch mal 3.500 Stellen geschaffen.

WAS ERREICHEN WIR DAMIT?

Der Staat geht entschlossen gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug vor. Mit einem starken Zoll, mit mehr Personal und mehr Befugnissen, kann er stärker durchgreifen. Damit schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter Mindestlohn, Nichtabführung von Sozialbeiträgen sowie Ausbeutung und sorgen für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen.
Nicht zuletzt kommen wir damit den Forderungen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach, die auf diese Problematik immer wieder aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten haben.