Ebenfalls in dieser Woche haben wir im Bundestag über einen Gesetzesentwurf zur Unterzeichnung des Abkommens über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Armenien abgestimmt. Die Ziele des Abkommens sind die politische Annäherung und die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik.

Das Abkommen soll zudem unterstreichen, dass eine intensivierte Zusammenarbeit der EU auch mit den Ländern möglich ist, die wirtschaftlich und politisch eng mit der Russischen Föderation verbunden sind.

Die Republik Armenien ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Akteur im Südkaukasus und damit auch wichtiger Partner im Rahmen der Östlichen Partnerschaften der EU. Auch vor dem Hintergrund der friedlichen Volksbewegung 2018 und der Wahl des Oppositionsführers, Nikol Paschinjan zum Ministerpräsidenten ist eine intensive Partnerschaft zwischen der EU und der Republik Armenien zu begrüßen.

Zentrale Elemente des Abkommens sind die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundsätze der freien Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung. Inhaltlich spiegelt das Abkommen die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und politischen Bereich wider und vertieft sie zugleich. Hinzu kommen neue gemeinsame Themen wie die Bekämpfung des Terrorismus, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Abrüstung und Nukleare Sicherheit, Kampf gegen internationale Kriminalität und Menschenhandel, Bekämpfung des Klimawandels sowie die Konsolidierung der in den letzten zehn Jahren entstandenen Verkehrskorridore.