Am letzten Samstag haben mehrere zehntausend Menschen in unseren Großstädten gegen stark steigende Mieten und Verdrängung aus ihren angestammten Wohngebieten demonstriert. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen sind zeigt, dass eine Lösung für die Wohnungsfrage dringend gebraucht wird. Stetig steigende Mieten bedeuten für viele Menschen eine finanzielle Belastung und die Gefahr, das Zuhause verlassen zu müssen und somit das vertraute Umfeld, vielleicht ein Stück Heimat zu verlieren. Es geht hier also um eines der grundlegendsten Bedürfnisse: gut und sicher zu wohnen.

Die SPD hat bereits einiges in der Koalition angestoßen, z.B. die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Senkung der Modernisierungsumlage auf acht Prozent. Das Mietrecht wird weiter reformiert, unter anderem indem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Zudem wurden mit einer Grundgesetzänderung die Voraussetzungen geschaffen, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Schaffung von erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen.

Benötigt werden aber auch schnell wirkende Instrumente. Deshalb will die SPD einen temporären Mietenstopp um die Mietpreisspirale zu unterbrechen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Vermeintlich einfache Antworten, wie Enteignungen oder Vergesellschaftung lösen das Problem nicht, denn Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Und die Milliarden für die Entschädigung der Enteigneten fehlen für den notwendigen Neubau von bezahlbarem Wohnraum (wie auch für andere Infrastrukturaufgaben).

Um gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, brauchen wir dreierlei:

  1. Einen temporären Mietenstopp,
  2. einen Pakt zwischen sozialverantwortlichen Wohnungsbauunternehmen und der öffentlichen Hand („New Housing Deal“) und
  3. eine aktive Bodenpolitik der öffentlichen Hand, gegen Spekulation und für nachhaltig bezahlbare Wohnungen.

Dafür wird die SPD in Parlament und Regierung kämpfen.