Mit fünf Gesetzen regeln wir eine Vielzahl offener Fragen im Ausländer- und Asylrecht neu und sorgen dafür, dass sich Menschen, die bei uns bleiben können schneller und besser integrieren können und dass diejenigen, die Deutschland verlassen müssen, schneller ausreisen.

WARUM BRAUCHEN WIR EIN MIGRATIONS- UND INTEGRATIONSPAKET?

In der Migrations- und Integrationspolitik stehen wir für Realismus ohne Ressentiments. Wer Schutz braucht, soll ihn bekommen. Wer hier dauerhaft lebt, soll sich hier auch einbringen, lernen und arbeiten können. Wer keinen Anspruch auf einen Aufenthalt in Deutschland hat, muss wieder gehen. Aber auch diejenigen, bei denen noch nicht klar ist, ob sie dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen ihren Lebensunterhalt möglichst selbst verdienen können. Deshalb unterstützen wir sie zukünftig beim Sprach- und Ausbildungserwerb.

In den Verhandlungen mit dem Bundesinnenministerium (BMI) über die Umsetzung des Koalitionsvertrags konnten praxistaugliche Lösungen durchgesetzt werden, die bei der Sprach- und Ausbildungsförderung zu deutlichen Verbesserungen und im Ausländerrecht nicht zu unangemessenen Nachteilen oder Schikanen für Asylsuchende, anerkannte Geflüchtete oder Geduldete führen. Diese Migrations- und Integrationsgesetze wurden bereits im April vom Bundeskabinett beschlossen.

WAS REGELN DIE GESETZE?

Das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz

Durch das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz werden die Zugänge zur Förderung von Spracherwerb und Ausbildung verbessert, damit Personen, die absehbar längere Zeit in Deutschland bleiben werden, schneller arbeiten können:

Mit dem Gesetz eröffnen wir den Zugang zu berufsbezogener Sprachförderung für Geduldete (also abgelehnte Asylbewerber) nach 6 Monaten und für Gestattete (also Personen, bei denen das Asyl-verfahren noch läuft) grundsätzlich nach 9 Monaten. Bisher können nur Gestattete mit guter Bleibe-perspektive an der Sprachförderung des Bundes teilnehmen, alle anderen Gestatteten erhalten keine Sprachförderung.

Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. Zukünftig wird die Ausbildungsförderung weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt.

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für Menschen im Asylverfahren werden neu berechnet. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Regelbedarfe weiter zu entwickeln und die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung der Leistungen orientiert an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) vorzunehmen. Darüber hinaus beenden wir die leistungsrechtliche Schlechterstellung und schließen die Förderlücke von Asylsuchenden und Geduldeten in Ausbildung und Studium und führen einen neuen Ehrenamts-Freibetrag ein, der die Integration von Flüchtlingen unterstützt.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Ausreisepflichtige stärker danach unterschieden werden sollen, ob sie unverschuldet an der Ausreise gehindert sind oder ob sie selber die Durchsetzung ihrer Ausreisepflicht verhindern.

Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete-Rückkehr-Gesetz) soll deshalb eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ als Unterfall der Duldung eingeführt werden. Diesen Status erhalten Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind aber über ihre Identität getäuscht, falsche Angaben gemacht oder zumutbare Bemühungen zur Passbeschaffung (insbesondere die Beantragung eines Passes bei der Botschaft des Herkunftsstaates) nicht vorgenommen haben. Diese Personen unterliegen künftig einer Wohnsitzauflage, dürfen keine Beschäftigung ausüben und müssen mit Bußgeldern rechnen.

Auch diese Personen behalten den Status als „Geduldete“. Es wird – anders als von BMI zunächst vorgeschlagen – keinen neuen, niederrangigeren Status einer „Ausreiseaufforderung“ geben, in dem die Betroffenen dauerhaft verblieben wären. Die Betroffenen können die ihnen zumutbaren Mitwirkungspflichten nachholen, sich ehrlich machen und sich damit aus der „Duldung mit ungeklärter Identität“ durch eigenes Tun „befreien“. Die (neuen) Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen sind von der Anwendung dieser Duldung ausgenommen. Bis zum 1.7.2020 werden zudem bestehende Ausbildungs- und Beschäftigungsverhältnisse von der neuen Duldung und damit dem Beschäftigungsverbot ausgenommen.

Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt wurden, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet.

Um dem Mangel an Abschiebungshaftplätzen zu begegnen, wird bis zum 30. Juni 2022 vorübergehend eine Unterbringung von Abschiebungsgefangenen in sämtlichen Hafteinrichtungen möglich. Eine klare räumliche Trennung von Strafgefangenen und Abzuschiebenden muss dabei aber weiterhin gewährleistet sein. Familien sind getrennt von übrigen Abschiebehäftlingen unterzubringen. Die Zumutbarkeit bzw. Zulässigkeit der Unterbringung in einer Haftanstalt wird weiterhin im konkreten Einzelfall beispielsweise bei vulnerablen Personen geprüft. Die Frist für die Überprüfung des Schutzstatus durch das BAMF wird für die Entscheidungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert. Die Verlängerung dieser Überprüfungsfrist soll dem BAMF ermöglichen, eine umfassende und qualitativ hochwertige Prüfung vorzunehmen. Zudem wird die Aufgabe der Passersatzpapierbeschaffung im Wege der Amtshilfe von der Bundespolizei auf das BAMF übertragen.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Mit dem bereits im Dezember vom Kabinett verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Duldungsgesetz haben wir klare Regeln für eine gesteuerte Einwanderung in den Arbeitsmarkt durchgesetzt. Zugleich war es uns wichtig, mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung Perspektiven für gut integrierte Geduldete zu schaffen, damit nicht die Falschen abgeschoben werden.