Die SPD in der Bundesregierung ist Garant für Verbesserungen bei der Bundesausbildungsförderung (BAföG). Das BAföG ist und bleibt die Ausbildungs- und Studienfinanzierung, die wesentlich zur Chancengleichheit im Bildungssystem beiträgt. Um der sinkenden Zahl der Schülerinnen, Schüler und Studierenden, die ein Anrecht auf eine Förderung durch BAföG haben entgegenzuwirken und steigende Lebenshaltungskosten auszugleichen, haben wir in dieser Regierung eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes durchgesetzt. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde diese Woche in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beraten und soll zum 1. August 2019 in Kraft treten. Das Gesetz enthält unter anderem folgende Verbesserungen:

  • Um steigenden Lebenshaltungskosten zu begegnen steigt der Förderungs-höchstsatz um mehr als 15 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig insgesamt 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Die Bedarfssätze, gesetzlich vorgegebene Grundbeträge, für deren Höhe die Art der Ausbildung und der Ausbildungsstätte maßgeblich sind, werden in zwei Schritten bis 2020 um 7 Prozent angehoben.
  • Um ansteigende Wohnkosten auszugleichen wird der Wohnzuschlag für nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Geförderte im ersten Schritt der Novelle 2019 überproportional um 30 Prozent von derzeit 250 Euro auf 325 Euro angehoben.
  • Um mehr Studierende aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen, werden die Einkommensfreibeträge um insgesamt 16 Prozent angehoben, nämlich um 7 Prozent im ersten Schritt 2019, um 3 Prozent in 2020 und nochmals um 6 Prozent in 2021.
  • Um höhere Ersparnisse zulassen, wird der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden mit der zweiten Novellierungsstufe im Jahr 2020 von derzeit 7.500 Euro auf künftig 8.200 Euro angehoben.

Insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Diversität der Studierendenschaft wollen wir die Vereinbarkeit von Studium und Kind und der Pflege naher Angehöriger verbessern. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass aus Anspruchsberechtigten auch Geförderte werden, denn immer noch beantragen zu viele Studierende kein BAföG, obwohl sie die Voraussetzungen dafür erfüllen würden. Hierfür sind vor allem das komplexe Antragsverfahren, Informationsdefizite und eine fehlende Öffentlichkeit für das Förderinstrument verantwortlich.