WACHSTUM DURCH STÄRKUNG DER VERFÜGBAREN EINKOMMEN

Die deutsche Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch nicht mehr so schnell wie in den vergangenen Jahren. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter. Für 2019 sagt die Frühjahrprognose der Bundesregierung ein Wachstum von 0,5 Prozent und für das Jahr 2020 von 1,5 Prozent voraus. Wir stützen mit unsere Politik diese positive Entwicklung. Unter anderem durch:

  • die Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmende (Wiedereinführung der hälftigen Aufteilung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung -„Parität“ – und Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung),
  • das Familienentlastungsgesetz, die Kindergelderhöhung und Anhebung des Kinderfreibetrags,
  • die Abmilderung der kalten Progression und
  • die Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen (Gleitzone Midijobs)

haben wir für mehr Geld auf dem Konto der Bürgerinnen und Bürger gesorgt. Diese Maßnahmen und gezielte staatliche Investitionen, wie z.B. der Digitalpakt Schule, erzeugen laut Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute 0,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir sorgen also mit unserer Politik nicht nur für mehr soziale Gerechtigkeit, sondern auch für wirtschaftliches Wachstum. Das ist unsere Handschrift in der Regierung. Auch mit dem Gute-Kita-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz erhöhen wir die verfügbaren Einkommen von Privathaushalten. Das macht sich insbesondere im anhaltend hohen Niveau beim privaten Konsum bemerkbar, der das Wachstum stützt.

WAS DIE UNION WILL SCHADET DER WIRTSCHAFT

Die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der Mehrheit der Menschen stärkt die Binnennachfrage und hält trotz Handelskriegen, Brexit und schwächerer Nachfrage aus dem Ausland unsere Wirtschaft auf Wachstumskurs.

Die Forderungen der Union nach Steuersenkungen für Reiche sind reine Klientelpolitik, denn Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Steuersenkungen für wenige Reiche und pauschale Senkungen von Unternehmenssteuern keine positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. Weder erhöht sich die Investitionstätigkeit der Unternehmen (dies wurde für die letzten Unternehmenssteuersenkungen 2000 und 2008 untersucht), noch wird die Binnennachfrage gestärkt. Im Gegenteil: Der größte Teil würde als Vermögensanlage in Aktien und auf Konten angelegt. Damit würden dem Staat Steuereinnahmen fehlen, die wir zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens und Investitionen dringend brauchen. Darum lehnen wir sinnlose Steuersenkungen, wie z.B. die von der Union geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Reiche und die Senkung von Unternehmenssteuern i. H. v. ca. 20 Mrd. Euro pro Jahr ab.

WIE GEHT ES JETZT WEITER?

Mit den Vorhaben, die wir dieses Jahr noch umsetzen wollen, setzen wir die erfolgreiche Strategie der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik fort:

  • Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sorgt für Gerechtigkeit für diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben und deren Rente nicht oder kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt. Sie wird den Konsum und damit das binnenwirtschaftliche Wachstum weiter stärken. Für uns ist eine ordentliche Rente eine Frage des Respekts vor Lebensleistung und kein Almosen des Staates. Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehen das so wie wir.
  • Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und -zahler führt zu weiteren Erhöhungen der Nettoeinkommen. Nicht nur Privathaushalte sondern auch Unternehmen (Personengesellschaften) erhalten dadurch mehr Spielräume für Investitionen. Und da insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren, werden die zusätzlichen Mittel größtenteils auch in Deutschland investiert.
  • Mit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung i. H. v. 2,4 Mrd. Euro jährlich, fördern wir bundesweit in allen Unternehmen die Einstellung von mehr Forschungspersonal und schaffen dadurch zukunftsorientierte Arbeitsplätze.
  • Die Ausweitung der Nachunternehmerhaftung sorgt für die soziale Absicherung der Paketzustellerinnen und –zusteller und für leistungsgerechte Bezahlung.
  • Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir im Schulterschluss mit den Unternehmen gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig in Deutschland unbesetzt. Das gefährdet den Wohlstand in Deutschland. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Damit lösen wir eine Wachstumsbremse. 85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen hinter dieser Maßnahme.
  • Die lange überfällige BAföG-Erhöhung erlaubt es mehr jungen Leuten ein Studium aufzunehmen und ermöglicht Studierenden bessere Studienbedingungen.
  • Die Mindestausbildungsvergütung stellt mehr Lohngerechtigkeit für Azubis her. Wer arbeitet soll auch ordentlich entlohnt werden. Das sieht eine Mehrheit im Land als selbstverständlich an.

ERWARTETE STEUEREINNAHMEN – DAS ERGEBNIS DER AKTUELLEN STEUERSCHÄTZUNG IM VERGLEICH

Die im Zeitraum 2020-2023 für den Bund erwarteten Steuereinnahmen belaufen sich laut der aktuellen Steuerschätzung auf 1.380,6 Mrd. Euro. Im Ergebnis stehen dem Bund 10,5 Mrd. Euro oder ca. 0,8 Prozent weniger in 4 Jahren als in der Finanzplanung vorgesehen zur Verfügung. Die Einnahmeerwartungen entsprechen damit im Westlichen dem Kabinettsbeschluss vom 20. März 2019 über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023. Die in den Medien vielfach genannte Zahl von 124,3 Mrd. Euro ist der Vergleich der Einnahmen aller staatlichen Ebenen der aktuellen Steuerschätzung mit der Steuerschätzung vom November 2018. Dieser Vergleich ist jedoch nicht seriös und taugt nur als Schlagzeile, denn die Finanzplanung des Bundes wurde ja bereits im März 2019 angepasst.

Das zeigt, die wirtschaftliche Lage ist weiterhin gut. Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgen für eine starke Binnennachfrage. Gleichzeitig normalisieren sich die Zuwächse beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen. Deshalb werden wir die Haushaltsmittel gezielt für Investitionen in die Zukunft einsetzen, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken, die Inlandsnachfrage weiter stabilisieren und die Grundlage für den Wohlstand von morgen schaffen. Dies erreichen wir mit Rekordinvestitionen in Zukunftsbereiche i. H. v. 39,6 Mrd. Euro und die weitere Erhöhung der Nettoeinkommen. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land.

Was ist die Steuerschätzung?

Die Bundesregierung prognostiziert dreimal im Jahr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Als Teil des Jahreswirtschaftsberichts veröffentlicht die Bundesregierung im Januar die Jahresprojektion. Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens im Arbeitskreis “Steuerschätzungen”. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den projizierten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Auch die Meldungen an die Europäische Union im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden auf Grundlage der Projektionen erstellt. (BMWi)