Im Nahen und Mittleren Osten verhärten sich die Fronten. Vor einem Jahr haben die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt. Während die USA eine Politik des maximalen Drucks verfolgen und die iranische Wirtschaft und Gesellschaft in die Knie zwingen wollen, verkündet der iranische Präsident ein inakzeptables 60-Tage-Ultimatum gegenüber seinem Vertragspartner Europäische Union. Ein Krieg der Worte, martialische Gesten oder gar Gewaltandrohungen lösen keine Konflikte, sondern befeuern eine gefährliche Eskalation, die die Stabilität der gesamten Region bedroht. Für die SPD steht fest, dass es keine deutsche Beteiligung an einer gegen den Iran gerichteten Militärintervention geben wird. Stattdessen setzt sich Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen für Deeskalation und Dialog ein. Denn um aus der aktuellen Eskalationsspirale auszubrechen, brauchen wir verbindliche Regeln, Transparenz und Kontrollmechanismen sowie Dialog und eine Stabilisierung der gesamten Region. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) leistet hier den entscheidenden Beitrag und hilft zu verhindern, dass der Iran zur Atommacht wird und damit die Stabilität im Nahen und Mittleren Osten ins Wanken bringt. Provokationen, egal von welcher Seite, helfen nicht die Lage zu entschärfen und eine langfristige Lösung zu Stabilisierung der gesamten Region zu erreichen.