Mit einem weiteren Gesetzentwurf dämmen wir eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen ein, die sog. Share Deals. Damit gehen wir nun endlich ein Steuerschlupfloch an, das seit vielen Jahren in der Kritik steht. Die Grunderwerbssteuer wird immer dann fällig, wenn ein Grundstück den Eigentümer wechselt. Um diese Grunderwerbssteuer zu vermeiden, wird häufig ein Unternehmen gegründet, dessen einziger Vermögensgegenstand ein Grundstück (mit Geschäftsgebäude) ist. Wenn nun statt des Grundstücks lediglich Anteile an dieser Gesellschaft erworben werden, bleibt sie rechtlich Eigentümerin der Grundstücke, es findet daher kein Eigentumswechsel des Grundstücks statt. Bisher wurde bei einem Erwerb von weniger als 95 Prozent der Anteile einer solchen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren keine Grunderwerbssteuer fällig. Finanzstarke Unternehmen sind beim Kauf hochpreisiger Unternehmen oft knapp unter diesen Grenzen geblieben, um die Steuer zu sparen. Im sechsten Jahr wurden dann aber beispielsweise die fehlenden fünf Prozent der Gesellschaftsanteile übertragen. Durch dieses Modell entgehen den Ländern erhebliche Steuereinnahmen, die sie beispielsweise zur Finanzierung von Polizei, Schulen und Hochschulen benötigen. Außerdem widerspricht es massiv der Steuergerechtigkeit, da dieser Vorteil von Privatpersonen, also den „normalen‘‘ Bürgerinnen und Bürgern, nicht genutzt werden kann.

Gemeinsam mit den 16 Ländern haben wir intensiv an Lösungen für diese unerwünschten Praktiken gearbeitet. In einem ersten Schritt folgen wir jetzt dem Vorschlag der Länder, die Beteiligungsschwelle, ab der ein Grundstückserwerb angenommen wird, auf 90 % zu senken. Außerdem soll die Frist verlängert werden, innerhalb derer die Anteilskäufe der neuen Eigentümerinnen bzw. Eigentümer berücksichtigt werden. Statt fünf soll sie künftig zehn Jahre betragen. Dadurch werden wir die Gestaltungsspielräume einengen und die missbräuchliche Vermeidung der Steuer einschränken.

Bekämpfung von Geldwäsche

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat neue und effektive Maßnahmen für eine verstärkte Bekämpfung von Geldwäsche auf den Weg gebracht. Kriminelle nutzen Geldwäsche, um aus schweren – oft organisierten – Straftaten erzielte Einnahmen vor dem Zugriff des Staates zu verstecken. Teilweise werden aus diesen Vermögen dann auch terroristische Straftaten finanziert. In den vergangenen Jahren haben wir bereits viel getan, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu verhindern und zu bekämpfen. Mit einem neuen Gesetz gegen Geldwäsche bringen wir jetzt weitere Maßnahmen auf den Weg. Damit setzen wir eine Einigung auf EU-Ebene um. Schwere Finanzstraftaten sind nur international wirksam zu bekämpfen. Mit folgenden Elementen werden wir Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksamer bekämpfen:

  • Wir schaffen mehr Transparenz: Durch das bereits bestehende Transparenzregister soll verhindert werden, dass sich die wirklichen Eigentümer von Unternehmen hinter Strohmännern verstecken können. Jetzt erhält auch die Öffentlichkeit Zugriff auf das Register, in dem die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten aufgeführt werden. Darüber hinaus wird die Vernetzung der nationalen Register in Europa vorbereitet.
  • Wir erweitern die Kompetenzen der FIU, der Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes: Die Financial Intelligence Unit (FIU) soll durch eine Erweiterung des Zugriffs auf relevante Datenbestände im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch schlagkräftiger werden.
  • Wir verstärken die Geldwäschebekämpfung im Immobilienbereich: Die Geldwäscherisiken im Immobiliensektor sind erhöht, das zeigen aktuelle Verdachtsfälle. Deshalb konkretisieren und schärfen wir die Verdachtsmeldepflichten für Makler und Notare.
  • Wir reagieren auf aktuelle Geldwäschefälle: Bisher greifen für Händler von Edelmetallen einzelne Pflichten erst ab einem Schwellenbetrag von 10.000 Euro. Erkenntnisse aus der Nationalen Risikoanalyse (NRA) zeigen, dass im Edelmetallhandel erhebliche Geldwäscherisiken bestehen. Deshalb senken wir den Schwellenwert deutlich auf 2.000 Euro. Außerdem wissen wir aus der NRA, dass Kriminelle häufig Versteigerungen für Geldwäsche nutzen. Deshalb erweitern wir die geldwäscherechtlichen Pflichten auf die Ausrichter von Versteigerungen, insbesondere die öffentliche Hand. Das betrifft dann auch Zwangsversteigerungen von Immobilien durch Gerichte.
  • Wir gehen gegen den Missbrauch von Kryptowerten vor: Anbieter zur Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Kryptowerten werden u. a. verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Außerdem sichern und erweitern wir die derzeitige Praxis, wonach Dienstleister, die den Umtausch von virtuellen Währungen in gesetzliche Währungen und umgekehrt anbieten, den Verpflichtungen des Geldwäscherechts unterliegen.

Globale Mindestbesteuerung:

Geldwäsche und aggressive Steuervermeidung schädigen unsere Gemeinschaft. Deshalb sind ihre Bekämpfung Schwerpunkte unserer Politik. Die beschlossenen Maßnahmen ergänzen die verschiedenen internationalen und nationalen Maßnahmen der Bundesregierung, um Steuerbetrug und Steuerumgehung wirksam zu bekämpfen. Ein Großteil davon wird im Rahmen der Arbeiten der G20 und OECD-Staaten verhandelt. Dort hatten wir uns im sog. BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)- Prozess bereits auf ein Bündel von Maßnahmen geeinigt, um gezielt schädlichen Steuerwettbewerb und Vermeidungsmechanismen zu unterbinden. Aktuell laufen auf OECD-Ebene Arbeiten an einem Modell für eine globale Mindestbesteuerung, das auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire zurückgeht.

Die Initiative, die wir gemeinsam mit Frankreich vorangetrieben haben, hat im Juni die Unterstützung der 20 größten Industrienationen und Schwellenländer erhalten. Wir rechnen mit einem Abschluss und einer europäischen Umsetzung dieses Vorschlags im kommenden Jahr. Mit der globalen Mindestbesteuerung werden wir dafür sorgen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen können. Auch auf nationaler Ebene sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit. So bekämpfen wir etwa den Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktplätzen, indem wir seit Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen stärker in Haftung nehmen und zusätzliche Informationspflichten auferlegen. In den kommenden Wochen werden wir Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, die vor allem Steuerberater und Anwälte verpflichten, nationale und grenzüberschreitende Steuersparmodelle bei den Finanzbehörden anzuzeigen.