Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag zwei wichtige europapolitische Anträge der Koalitionsfraktionen beraten. Mit ihrem Beschluss gibt der Bundestag der Bundesregierung seine Zustimmung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der Republik Nordmazedonien zur Europäischen Union.

Mit diesen Anträgen unterstützen SPD und CDU/CSU die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen für Albanien und Nordmazedonien und würdigen die großen Reformanstrengungen beider Länder. Zugleich formulieren die Anträge auch klare Bedingungen und Anforderungen für die Beitrittsgespräche, um bestehende Defizite auszuräumen und die notwendigen Fortschritte im weiteren Prozess sicherzustellen. Wenn auf dem Europäischen Rat im Oktober 2019 alle Mitgliedstaaten zustimmen, kann der Beitrittsprozess zu einem entscheidenden Motor für Reformen und Stabilität in der Region werden. 25 Jahre nach Ende der Jugoslawienkriege sind zwei weitere Länder des westlichen Balkans, inmitten der EU gelegen, bereit, die Beitrittsgespräche zu beginnen.

Wie kaum ein anderes Land hat Albanien im Vorfeld immense Anstrengungen unternommen, um weitgehende Reformen insbesondere im Bereich der Justiz voranzubringen. Sowohl beim Aufbau einer rechtsstaatlichen und unabhängigen Justiz als auch im Kampf gegen Korruption oder Drogenhandel wurden stetige Erfolge erzielt. Dabei konnten sich die reformorientierten Kräfte im Land auf die zugesagte EU-Perspektive berufen und so Unterstützung auch für schwierige Reformen gewinnen. Würde diese Zusage nun nicht eingehalten, würden die Nutznießenden von organisierter Kriminalität und Korruption wieder Oberhand gewinnen. Gleiches gilt für die Republik Nordmazedonien, die nicht nur stetige Reformfortschritte vorweisen kann, sondern auch den historischen Kompromiss im Namensstreit mit dem Nachbarn Griechenland. Beide Länder haben die Weichen für wichtige rechtsstaatliche, wirtschaftliche und strukturpolitische Anpassungen vorgenommen und politische Reformen auf den Weg gebracht, um die Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Angesichts dieser Erfolge und dem dringenden Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung auf dem Westlichen Balkan Teil der Europäischen Union zu sein, muss die EU nun ihre gegebenen Versprechen einhalten und die Beitrittsverhandlungen eröffnen. In dem dann beginnenden, jahrelangen Prozess der Annäherung an die Europäische Union muss der Reformdruck aufrechterhalten werden.