Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Allein bis 2023 investiert der Bund 54 Milliarden Euro in umweltfreundliche Infrastruktur, Technologien und den sozialen Ausgleich. Das zentrale Finanzierungsinstrument ist auch in Zukunft der Energie- und Klimafonds.

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ein umfassendes Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Es besteht aus vier Komponenten: aus umfangreichen Investitionen und Förderprogrammen, aus ordnungsrechtlichen Maßnahmen, einer CO2-Bepreisung und einem verbindlichen Rahmen, der die Klimaziele – auch für einzelne Sektoren (wie Verkehr, Gebäude oder Industrie) – gesetzlich festschreibt und deren Einhaltung kontinuierlich überprüft. Bei Zielverfehlungen sind Anpassungsmaßnahmen künftig verpflichtend. Von Anfang an war klar: Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Nichthandeln käme uns auf lange Sicht aber noch wesentlich teurer zu stehen – sowohl für den Staatshaushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Der Bund wird in den nächsten Jahren massiv in umweltfreundliche Infrastruktur und Technologien investieren und klimafreundliches Verhalten fördern. Außerdem stellen wir viele Milliarden für den sozialen Ausgleich zur Verfügung. Denn Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger auch auf klimafreundliche Alternativen umsteuern können und er sozial ausgewogen ist. Allein in den kommenden vier Jahren bis 2023 beträgt das Volumen des Klimapakets 54 Milliarden Euro. Selbstverständlich gehen die geplanten Investitionen und Fördermaßnahmen aber über 2023 hinaus. Damit investieren wir auch massiv in die zukünftige Stellung Deutschlands als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien. Anfang Oktober hat das Bundeskabinett die Finanzierung vieler der mit dem Klimaschutzprogramm vereinbarten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dabei bleibt der Energie- und Klimafonds (EKF) das zentrale Finanzierungsinstrument für Energiewende und Klimaschutz in Deutschland. Der EKF ist ein Sonder-vermögen, das bereits 2010 für die Finanzierung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen des Bundes eingerichtet wurde. Der vom Kabinett beschlossene Ergänzungshaushalt wird gemeinsam mit dem Haushalt 2020 im Deutschen Bundestag beraten.

Welche Maßnahmen finanzieren wir?

Das Gesamtvolumen von 54 Milliarden Euro, das bis 2023 vorgesehen ist, teilt sich wie folgt auf:

  • 38,9 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF), mit dem ein Großteil der Maßnahmen finanziert wird, z.B.:
    • Energetische Gebäudesanierung und weitere Maßnahmen für CO2-Einsparungen im Gebäudebereich, u.a. Förderprogramme für umweltfreundliche Heizungen und Pumpen (rd. 13,1 Milliarden Euro)
    • Förderung der Elektromobilität, Kaufprämie für E-Autos insbes. unter 40.000 Euro, Ladeinfrastruktur und 1 Millionen Ladepunkte, sowie Energiespeicher( 9,3 Milliarden Euro)
    • Energieeffizienz und Dekarbonisierung in der Industrie (2,4 Milliarden Euro)
  • 7,7 Milliarden Euro durch zusätzliche Programme und Investitionen außerhalb des EKF, z.B.:
    • Massive Förderung von Radwegen (0,9 Milliarden Euro)
    • 1 Milliarde Euro mehr Eigenkapital für die Deutsche Bahn AG pro Jahr (4 Milliarden Euro)
    • Mehr Geld für den regionalen ÖPNV im Schienenverkehr (1,2 Milliarden Euro)
    • Mehr Mittel für Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes (0,5 Milliarden Euro)
    • Ausbau der internationalen Klimaschutzfinanzierung (0,6 Milliarden Euro)
  • 2,4 Milliarden Euro durch steuerliche Fördermaßnahmen (Bundesanteil), z.B.:
    • Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten (rd. 1 Milliarden Euro bis 2023)
    • Steuerliche Förderung der Gebäudesanierung (0,9 Milliarden Euro bis 2023)
  • 5,4 Milliarden Euro für die Rückerstattung und Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern:
    • Rückerstattung EEG-Umlage (Strompreis) (4,9 Milliarden Euro bis 2023)
    • Erhöhte Pendlerpauschale (0,4 Milliarden Euro)
    • Verbesserungen beim Wohngeld (0,2 Milliarden Euro)

Die steuerlichen Maßnahmen sowie die Rückerstattung für die Bürgerinnen und Bürger werden wir mit weiteren Gesetzen noch in diesem Jahr umsetzen. Sie werden jedoch – so wie der EKF – in unserer Haushaltsplanung berücksichtigt. Diese umfassenden Investitionen und Fördermaßnahmen – gerade zu Beginn des Programms – sind wichtig, um die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen überhaupt in die Lage zu versetzen, sich klimafreundlich zu verhalten. Es geht darum, klimafreundliche Alternativen attraktiv zu machen (etwa mit der Stärkung von ÖPNV, Bahn und Fahrrad) und es der Mehrheit finanziell zu ermöglichen, sich klimafreundliche Produkte anzuschaffen (z.B. eine neue Heizung oder ein E-Auto).

Wie finanzieren wir diese Maßnahmen?

Wir werden das umfassende Klimapaket umsetzen, ohne dafür neue Schulden aufnehmen zu müssen. Im Wesentlichen finanzieren wir die Maßnahmen durch:

  • Den bestehenden europäischen Zertifikatehandel (ETS): bereits jetzt sind die Einnahmen aus dem europäischen Zertifikatehandel (für die Industrie und den Luftverkehr) die Haupteinnahmequelle des EKF. Auch in Zukunft werden diese Maßnahmen eine wichtige Rolle für die Finanzierung unserer Klimaschutzmaßnahmen spielen.
  • Aktuell stellen wir für die Programme des EKF – ergänzend zu den Zertifikateeinnahmen – einen Bundeszuschuss zur Verfügung. Das führen wir fort. Außerdem werden wir die vorhandene Rücklage im EKF für die neuen Programme verwenden.
  • CO2-Bepreisung: Wir führen eine CO2-Bepreisung auch im Verkehrs- und Gebäudebereich ein, die gegenwärtig nicht Teil des europäischen Zertifikatehandels ist. Ziel ist, durch einen höheren Preis den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und Autofahren zu verringern und Innovationen in kohlenstoffarme Technologien anzuregen. Die Bepreisung hat nicht das Ziel, den Staatshaushalt zu füllen. Deshalb kommen die zusätzlichen Einnahmen direkt wieder dem Klimaschutz zu Gute oder werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben. Gemeinsam haben wir uns darauf verständigt, dass für die Jahre 2021 bis 2025 Emissionszertifikate zu einem jährlich ansteigenden moderaten Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 in 2021 bis 35 Euro pro Tonne CO2 in 2025 ausgegeben werden. Der Festpreis sorgt für Planungssicherheit und die Belastung ist kontrollierbar. In 2026 findet eine Auktionierung der Zertifikate zwischen einem Mindestpreis von 35 Euro pro Tonne CO2 und einem Höchstpreis von 60 Euro pro Tonne CO2 statt. Im Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind, weil bis dahin Erfahrungen mit diesem Instrument vorliegen. Ab 2026 wird außerdem eine maximale Menge von CO2-Zertifikaten festgelegt, die von Jahr zu Jahr geringer wird und sich aus den Klimazielen ergibt. Damit wird sichergestellt, dass die 2030er Ziele für diese Bereiche eingehalten werden. Der CO2-Preis steigt zunächst bewusst nur moderat, denn ein kurzfristig drastischer Anstieg hätte erstens kaum die gewünschte Lenkungswirkung zur Folge, da Alternativen für viele Bürgerinnen und Bürger nicht zur Verfügung stehen oder schlicht nicht zu finanzieren wären (neue Heizung, neues E-Auto). Ein solcher Anstieg würde zweitens v.a. Gering- und Normalverdiener treffen, wäre also sozial ungerecht.
  • Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer: Die Bundesregierung wird die KfZ-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten. Damit wollen wir eine stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben erreichen. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95 g CO2/km in zwei Emissionsstufen erhöht. Die daraus entstehenden Mehreinnahmen verwenden wir für das Klimapaket.
  • Die Bundesregierung wird zudem ein Gesetz vorlegen, um zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe zu erhöhen. Zugleich wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19% auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gesenkt. Ab 2023 ist ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut vorgesehen.

Die Bundesregierung schafft erstmals ein verbindliches und aufeinander abgestimmtes Klimaschutz-System. Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 erreicht. Dafür stellt der Bund erhebliche finanzielle Mittel bereit. Allein bis 2023 investieren wir 54 Milliarden Euro in neue Technologien, Infrastruktur und umweltfreundliches Verhalten. Damit stärken wir auch das Wachstumspotenzial und ergänzen die umfangreichen Investitionen im Bundeshaushalt für Infrastruktur, Bildung und Forschung. Wir sorgen für eine solide und sozial ausgewogene Finanzierung des Klimaschutzes. Mit einer moderat steigenden CO2-Bepreisung geben wir insbesondere einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihr eigenes Verhalten schrittweise anzupassen. Durch geringere Strompreise sowie Verbesserungen beim Wohngeld und der Pendlerpauschale sorgen wir dafür, dass jede und jeder mit den notwenigen Maßnahmen umgehen kann.