Die Kürzungen von Hartz-IV-Leistungen bei Pflichtverletzungen sind teilweise verfassungswidrig. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag. Das Urteil unterstützt unsere langjährige Haltung in der SPD-Fraktion: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft und die Eingliederungsvereinbarung hin zur Teilhabevereinbarung gestärkt werden.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat gegenüber dem Sozialstaat Anspruch auf einen respektvollen Umgang, auf eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Mitwirkungspflichten sind in unserer Solidargemeinschaft sinnvoll. Wir wollen, dass alle Arbeitslosen jedweden Alters gleich behandelt werden und niemand mehr Angst vor Obdachlosigkeit wegen Sanktionen haben muss. Die SPD ist in Bund und Land schon viele Jahre bereit das zu ändern. Wir sehen die mündliche Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts als Auftrag an, dies jetzt auch in der Koalition gemeinsam anzugehen.