Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten, um die Erderwärmung bis 2050 auf 2 Grad Celsius, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Alle beteiligten Staaten des Pariser Klimaschutzabkommens, also auch Deutschland, haben sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Darum hat die Bundesregierung am 9. Oktober 2019 das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen sowie das Bundes-Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Beide Beschlüsse tragen verbindlich dazu bei, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Ein wesentlicher Baustein ist das Absenken der Treibhausgasemissionen in Deutschland. Diese sollen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. Für 2050 ist das klare Ziel der Treibhausgasneutralität benannt. Neben dem Europäischen Emissionshandel, der die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie erfasst, sind mit der Europäischen Klimaschutzverordnung verbindliche nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen festgelegt. Sollte Deutschland die vereinbarten Ziele nicht erreichen, drohen zukünftig hohe Strafzahlungen. Das ist ein zusätzlicher Grund, um in Deutschland engagierten Klimaschutz zu betreiben.

Diese Woche hat der Deutsche Bundestag mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen wesentlichen Baustein beraten, um diese Ziele zu erfüllen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen. Dafür führen wir ab 2021 ein sogenanntes nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme und Verkehr ein. Verlässliche Preise für schädliche Treibhausgase wird es den Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen ermöglichen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Zu Beginn wird die Tonne CO2 10 Euro kosten und bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Das bedeutet: Klimaschädliche Alternativen werden moderat, aber stetig teurer. Klimafreundliche Alternativen werden künftig günstiger. Damit soll erreicht werden, dass z. B. beim nächsten regulären Autokauf oder Heizungseinbau die Wahl auf ein klimaschonendes Produkt fällt. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel werden vollständig in Klimaschutzmaßnahmen reinvestiert oder den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben. Beispielsweise wird die EEG-Umlage Jahr für Jahr um etwa eine Milliarde Euro gesenkt, wodurch die Strompreise sinken oder wir erhöhen das Wohngeld und sorgen dafür, dass der CO2-Preis nicht vollumfänglich auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf, da sie nur begrenzten Einfluss auf ihre Heizkosten haben. Wir verfolgen einen umfassenden Ansatz aus Ordnungsrecht, Preisanreizen und Förderung. Beispielsweise investiert der Staat allein in den nächsten vier Jahren insgesamt 54 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen. Das ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes und unserer Wirtschaft. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, ohne den kein wirksamer Klimaschutz möglich ist.