Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsfraktionen verpflichtet, „die Erinnerung an die Folgen von Diktatur und Gewaltherrschaft wachzuhalten“. Das neue Bundesprogramm „Jugend erinnert“ ist Teil dieser Vereinbarung. Zahlreiche Gedenkstätten und Initiativen, die an den NS-Terror und dessen Opfer erinnern, erhalten ab diesem Jahr zusätzliche Unterstützung. Ihnen helfen wir, den digitalen Wandel mit neuen pädagogischen Konzepten zu meistern und sich auf die Zeit ohne Zeitzeuginnen und –zeugen vorzubereiten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten freuen uns, dass die Erinnerungslandschaft in ihrer Breite erreicht wird. Gefördert werden große KZ-Gedenkstätten wie in Dachau, die neue Seminarkonzepte für Soldatinnen und Soldaten anbieten, oder Ravensbrück, die mit dem musikalischen Projekt ‚Sound in the silence‘ das Verstummen der ZeitzeugInnenschaft thematisieren. Gleichzeitig begeben sich bundesweit viele kleine Initiativen auf die Spurensuche nach den Geschehnissen der NS-Zeit in ihrem örtlichen Umfeld.


Im nun abschließend zu beratenden Koalitionsantrag zu „Jugend erinnert“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur gleichermaßen zu fördern. Hier ist Staatsministerin Monika Grütters in der Pflicht, neben der nun angelaufenen Unterstützung für den NS-Bereich zügig eine zweite Förderrichtlinie vorzulegen. Die DDR war ein Willkür- und Unrechtsstaat mit einem flächendeckenden Bespitzelungs- und Überwachungssystem. Durch das Ministerium für Staatssicherheit wurden die Menschen unterdrückt, grundlos eingesperrt oder gar zum Tode verurteilt. Elementare Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Reisefreiheit oder Versammlungsfreiheit waren den Menschen in der DDR verwehrt. Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, die Schicksale der Opfer der SED-Diktatur und der Opfer der sowjetischen Militäradministration in der SBZ zu würdigen und niemals zu vergessen. Authentische Gedenkorte und persönliche Gespräche mit Betroffenen des SED-Regimes tragen dazu bei, Wissensdefizite bei der jungen Generation zu beheben und eine gesamtdeutsche Erinnerung zu schaffen. Für den Kulturhaushalt 2020 ist bereits ein Aufwuchs der Mittel auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt damit die Aufarbeitung beider Diktaturen auf deutschem Boden sicher.