Einige weitere Themen verlangen in den kommenden Wochen und
Monaten entschiedenes Handeln durch die Bundesregierung. Und klar ist dabei: Es kommt auf die SPD an.


Der rechte Terror erfordert aktives Handeln des Rechtsstaats. Die SPD ist das Bollwerk gegen Rechts. Dafür stehen wir in der Bundesregierung, in den Landesregierungen, mit unseren Bürgermeistern und Landräten, letztlich mit jedem unserer Mitglieder glaubwürdig und entschlossen ein.
Wichtig ist auch, dass wir bei der Grundrente vorankommen. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss in Würde alt werden können – ohne Angst vor Altersarmut. Das verlangt unser Respekt gegenüber der Lebensleistung der Menschen. Hinzu kommt: Nie zuvor war ein Koalitionsvertrag so stark mit einer europäischen Dimension versehen. Dafür hat die SPD in der Tradition internationaler Verantwortung und Solidarität und im Bewusstsein der Idee eines starken Europas gesorgt. Mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 verbindet sich nun eine
enorme Verantwortung, für Zusammenhalt und Fortschritt in Europa zu sorgen – dafür:

  • dass sich die EU auf einen echten Zukunftshaushalt mit starken Investitionen verständigt,
  • dass ein Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne eingeführt wird,
  • dass wir – ausgehend von den bereits erreichten deutsch-französischen Beschlüssen einen Eurozonen-Haushalt und eine Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen; nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen hat sich jetzt erstmals eine Gruppe von Staaten auf Grundzüge für eine künftige FTT verständigt,
  • dass sich die EU für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagiert und alles dafür tut, um eine neue atomare Aufrüstungsspirale in Europa und weltweit zu verhindern.

Meine Überzeugung ist: Europa braucht die sozialdemokratische Stimme Deutschlands. Friedens- und Entspannungspolitik sind Markenzeichen unserer europäischen und internationalen Politik. Wer zuschaut, überlässt die Politik dagegen den anderen. Das ist in einer Welt dramatischer Veränderungen umso problematischer. Schon gar nicht dürfen wir die Politik den Chauvinisten, den Populisten und Nationalisten überlassen
– nicht bei uns in Deutschland und auch nicht in Europa. Die Sozialdemokratie ist gefordert und wird gebraucht – gerade jetzt.

Wir stehen in den kommenden Wochen vor großen Herausforderungen: Wir entscheiden darüber, ob die SPD weiterhin eine starke Rolle in der Regierung spielt und an den zentralen Weichenstellungen unserer Gesellschaft und im internationalen Konzert beteiligt ist oder nicht. Es geht um viel.


Das bedeutet zum Beispiel: Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass Deutschland sozial- und wirtschaftspolitisch gut vorbereitet ist, sollte sich die wirtschaftliche Abkühlung verschärfen. Die SPD in der Regierung ist Garant dafür, dass die erreichte Stabilisierung des Rentenniveaus nicht wieder aufgeweicht wird und dass jüngste Forderungen nach einer Rente mit 69 keine Realisierungschance bekommen. Die SPD in der Regierung ist schließlich auch Garant dafür, dass Deutschland für Militärabenteuer
in Nordsyrien oder anderswo auf der Welt nicht zur Verfügung steht.