Was noch zu schaffen ist:

  • Kohlekommission: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland. Das muss auch so bleiben. Deshalb müssen die Ergebnisse der Kohlekommission mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Kohleausstiegsgesetz umgesetzt werden, damit gerade auch die Menschen im Rheinischen Revier und in den Steinkohlekraftwerksregionen Planungssicherheit und Perspektiven haben. Für den Strukturwandel in Deutschland wird der Bund
  • in den nächsten 20 Jahren rund 40 Milliarden Euro bereitstellen.
  • EU-Strukturförderung: Wenn NRW auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2021 von der Strukturförderung profitieren soll und strukturschwache Kommunen bei der Leistung des Eigenanteils unterstützt werden sollen, geht das nur mit der SPD-Bundestagsfraktion.
  • Bonn-Vertrag: Mit dieser Zusatzvereinbarung zum Berlin-Bonn-Gesetz soll die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied als zweites bundespolitisches Zentrum, als Standort der Vereinten Nationen oder mit seinen Exzellenzclustern zielgerichtet gestärkt werden.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Auch wenn das wirtschaftliche Klima angesichts von Brexit und internationalen Handelskonflikten rauer wird: Alles in allem steht Deutschland weiterhin solide dar. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung mit gestärkten Investitionen und steuerlichen Maßnahmen die Konjunktur belebt und Einkommen entlastet.
  • Der breite Konsens der Kohlekommission für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, gute Arbeit und Wertschöpfung ist unser Erfolg, der Bund unterstützt mit rund 15 Milliarden Euro den Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Steinkohlekraftwerksstandorten im Ruhrgebiet.
  • Mit der erreichten Reform des Grundgesetzes schaffen wir das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik faktisch ab und vergrößern die künftigen Spielräume für Bildungsinvestitionen. Ein erster Schritt ist der Digitalpakt Schule in Höhe von 5 Milliarden Euro.
  • Die Städtebauförderung befindet sich mit rund 1 Milliarde Euro auf Rekordniveau, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) wird auf 1 Milliarde Euro pro Jahr anwachsen, die Flüchtlingsfinanzierung ist über das Jahr 2019 hinaus gesichert. Die Grundsteuer mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro jährlich bleibt für die Kommunen erhalten, eine neue Grundsteuer C stärkt die Kommunen.
  • Deutlich gesteigerte Förderung des sozialen Wohnungsbaus mit 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode, Schärfung der Mietpreisbremse, Begrenzung der Modernisierungsumlage, Verlängerung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel, besserer studentischer Wohnungsbau, Erhöhung und Dynamisierung des Wohngelds. Auch das Baukindergeld ist eine Maßnahme der Förderung des Wohnungsbaus für bisher rund 150.000 Familien.
  • Maßnahmenpaket gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug.