Was noch zu schaffen ist:

  • Altschuldenregelung: Sie gibt es nur mit uns. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat erklärt, dass er diese Herausforderung gemeinsam mit uns anpacken wird. Damit gibt es erstmals seit Jahren eine echte Chance, dass sich der Bund an einer kommunalen Altschuldenregelung substantiell beteiligt, die gerade auch hochverschuldeten Kommunen bei uns in Nordrhein-Westfalen konkret hilft.
  • Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in West und Ost: Wir wollen, dass das Prinzip „Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung“ jetzt endlich Wirklichkeit wird, auch damit strukturschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen neue Zukunftsperspektiven bekommen, investieren können, anstatt von Schulden und Sozialausgaben finanziell erdrückt zu werden. Neben der Altschuldenregelung ist dies der zweite für Nordrhein-Westfalen ganz zentrale Punkt unter den Ergebnissen der Kommission für „gleichwertige Lebensverhältnisse“. Beides kann und muss nun in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode angepackt werden und wäre für unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein wirklich großer Schritt nach vorn.
  • Sachgrundlose Befristungen werden wieder zur Ausnahme, das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder die Regel. Endlose Kettenbefristungen werden wir abschaffen.
  • Doppelverbeitragung: Für Betriebsrenten wird zukünftig nur noch der halbe Krankenkassenbeitrag erhoben.

Was wir bisher erreicht haben:

  • Sozialer Arbeitsmarkt: Neue Perspektive für langzeitarbeitslose Menschen, der Bund stellt für den öffentlich-geförderten Arbeitsmarkt vier Milliarden Euro bereit.
  • Unterstützung von Mittel- und Geringverdienern durch die Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, Brückenteilzeit und Wiederherstellung der Parität. Das ist eine große Umverteilung von der Arbeitgeberseite an die Arbeitnehmerseite mit 5 Milliarden Euro pro Jahr.
  • Mit der beschränkten Abschaffung des Soli setzen wir mehr Steuergerechtigkeit um: 10 Milliarden Euro Entlastung für mehr als 90% der Steuerzahler, Beibehaltung des Soli für Höchstverdiener.
  • Das Qualifizierungschancengesetz macht die Beschäftigten von heute fit für die Arbeit von morgen – insbesondere für den Digitalen Wandel.
  • Bekämpfung von Kinderarmut mit dem Starke-Familien-Gesetz. Dafür ist ein Anfangsbudget von rund 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
  • Solidarität mit den Schwächeren am Arbeitsmarkt: Besserer Schutz von Paketboten.
  • Bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege, verbesserte Zugänge zu ärztlicher Versorgung für gesetzlich Versicherte.
  • Stabilisierung der gesetzlichen Rente mit einer doppelten Haltelinie bei den Beiträgen und beim Rentenniveau.